https://www.theburningplatform.com/2021/01/25/when-fascism-comes-it-will-be-wearing-a-mask/

 

Wenn der Faschismus kommt, wird er eine Maske tragen

 

von Ron Paul, 25.01.2021

 

Unmittelbar nach seinem Amtseid hat Präsident Joe Biden mittels Präsidentenverfügungen neue Regierungs-Diktate geschaffen. Viele dieser Präsidentenverfügungen betreffen das Coronavirus. Damit erfüllt Biden sein Versprechen, in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit einen durch Corona inspirierten Angriff auf die Freiheit zu verstärken.

 

Eine von Bidens Verfügungen macht Masken und Soziale Distanzierung in Bundesgebäuden und auf Bundesland zur Pflicht. Diese Gebote gelten auch für Bundesbedienstete, wenn sie irgendwo „in Amtsausübung“ sind. Die Mitglieder des Militärs sind in der Definition für die Bundesbediensteten mit eingeschlossen. Werden die Einwohner von Afghanistan, Irak und anderen Ländern, in denen die US-Truppen „die Demokratie verbreiten“, glücklich sein zu erfahren, dass die Truppen, die ihre Städte beschießen, Masken tragen und Soziale Distanzierung praktizieren?

 

Eine weitere Präsidentenverfügung Bidens zwingt Passagiere von Flugzeugen, Zügen und anderen öffentlichen Transportmitteln, Masken zu tragen.

 

Bidens Maskengebot widerspricht seinem Versprechen, der Wissenschaft zu folgen. Studien konnten nicht belegen, dass Masken bei der Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus wirksam sind. Das ständige Tragen einer Maske kann hingegen Gesundheitsprobleme verursachen.

 

Bidens Maskengebote sind auch ein verfassungswidriger Griff nach der Macht. Einige sagen, diese Gebote seien die Ausübung verfassungsgemäßer Autorität der Bundesregierung, den Handel zwischen den Bundesstaaten zu regulieren. Jedoch gibt die Verfassung nicht dem Präsidenten, sondern dem Kongress die Macht, den zwischenstaatlichen Handel zu regulieren. Der Präsident besitzt nicht die Autorität, ohne Autorisierung durch ein gültiges Gesetz des Kongresses Präsidentenverfügungen zur Regulierung des zwischenstaatlichen Handels herauszugeben. Die Gründerväter haben alleinig dem Kongress die Autorität zur Gesetzgebung verliehen, und sie wären erschrocken über die heutige Praxis der Präsidenten, mit einem „Federstrich“ Gesetze zu erschaffen.

 

Genauso wichtig ist, dass der Abschnitt über Handel nicht dazu gedacht war, der Bundesregierung große regulatorische Macht zu verleihen. Der Abschnitt über Handel war einfach dazu gedacht, sicherzustellen, dass der Kongress den freien Handel zwischen den Bundesstaaten schützen konnte, weit davon entfernt, dass die US-Regierung etwa die Macht besitzt, Menschen zum Tragen von Masken zu zwingen.

 

Biden unterzeichnete ebenfalls eine Präsidentenverfügung, die den Defense Production Act unterstützt, den Nachschub an Impfstoffen, Test-Kits und anderen für den Kampf gegen das Coronavirus für nötig erachteten Mitteln zu erhöhen. Der Defense Production Act ist ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg, was dem Präsidenten etwas verleiht, das man ruhig diktatorische Macht nennen kann, um privaten Firmen zu befehlen, ihre Produktionspläne umzustellen und bestehende Verträge mit Privatkunden zu verletzen, um Güter für die Regierung herzustellen.

 

Die Gebote zu Masken und Sozialer Distanzierung, die Regierungskontrolle über die private Industrie, und einige der anderen Präsidentenerlasse Bidens, etwa die Schaffung eines „Public Health Jobs Corps“ (mit u.a. Kompetenzen zur Ausübung von „Kontaktverfolgung“ von amerikanischen Bürgern), das ist jene Art von Aktionen, die man von einer faschistischen Regierung erwarten würde, nicht von einer rechtsstaatlichen Republik.

 

Joe Biden, der von vielen seiner Unterstützer für die Rettung der Demokratie vor dem Faschisten Trump gelobt wird, konnte nicht mal einen Tag abwarten, bevor er mit der Umsetzung faschistischer Maßnahmen begann, die für den Schutz der öffentlichen Gesundheit völlig unnötig sind. Biden wird ohne Zweifel andere fabrizierte Krisen verwenden, darunter den „Klimawandel“ und den „inländischen Terrorismus“, um die Regierungsmacht auszuweiten und unsere Freiheit weiter einzuschränken. Unter Biden wird der Faschismus nicht nur eine amerikanische Flagge tragen. Er wird auch eine Maske tragen.