https://journal-neo.org/2018/04/04/is-the-eurozone-in-a-dead-end/

 

Steckt die Eurozone in einer Sackgasse?

 

Von F. William Engdahl, 04.04.2018

 

 

Es ist erstaunlich, dass der Euro und die Währungsgruppe der Eurozone noch nicht zerfallen ist. Griechenland hätte das 2010 machen können, aber das wurde durch außerordentliche Taten der Euro-Regierungen und der Europäischen Zentralbank verhindert. Jetzt kehren diese Taten zurück und suchen vor allem Deutschland heim, das zum „Sugar Daddy“ der mit Schulden aufgeblasenen südlichen Euro-Staaten wie Italien oder Spanien zu werden droht. Das ist einer der Hauptgründe, warum die Anti-Brüssel-Parteien – 5-Sterne und Lega, die bei der letzten Wahl in Italien triumphiert haben, plötzlich nicht mehr von einem Euro-Austritt reden. Sie setzen darauf, dass Macron und Merkel und deren Vorschlag für eine neue EU-Architektur ihre Schuldenkastanien aus dem Feuer holen, auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Es ist eine Zeitbombe, die immer lauter tickt.

 

10 Jahre nach dem größten Finanzcrash in der Finanzgeschichte, ausgelöst durch den Zusammenbruch der zweitklassigen Immobilienkredite in den USA 2007 stehen der Euro und die 19 Zentralbanken ihrer Mitglieder an einer gefährlichen Wegscheide. Aus ihrer jüngsten Rede vor dem Bundestag wurde klar, dass Merkel vorhat, Deutschland zu etwas zu überreden, was sie und Macron eine „Transfer-Union“ nennen. In einfachem Deutsch würde das bedeuten, dass Deutschland und andere Nordeuropäer, darunter Holland, hunderte von Millionen Euros „transferieren“ müssten, um die defizitären Länder Italien, Spanien und Südeuropa zu subventionieren. Die letztendlichen Gewinner wären die wackeligen Banken Frankreichs und der südlichen Eurozone. Kein Wunder dass Merkel, eine enge Verbündete des ehemaligen Bankers Macron, ihrem Volk nicht offen sagt was auf dem Spiel steht.

 

Die Target 2-Falle

 

Im Jahr 2011, in Folge der manipulierten Krise griechischer Anleihen, die in den Märkten eine Eurozonen-Ansteckungspanik auslöste, hat die EZB einen hoch kontroversen und wenig verstandenen Rettungsschirm aufgespannt – Target 2. Ohne in die komplizierten Details einzusteigen, wie die Target 2-Bilanzen der Eurozone funktionieren: im Endeffekt erlauben sie den Zentralbanken der Krisenländer der Eurozone, angeführt von Italien und Spanien, Staatsanleihen herauszugeben, die im Grunde von den starken Zentralbanken des Euros übernommen werden, insbesondere der deutschen Bundesbank. Seit 2011 und der Griechenland-Krise sind die Target 2-Bilanzen phänomenal angewachsen und die Gesamtsumme wird heute auf die Bundesbank alleine auf €914 Milliarden geschätzt. Dass ist etwa ein Drittel des deutschen BIP.

 

Im Jahr 2011 nannte der renommierte deutsche Ökonom und damalige Leiter des Münchner IFO Instituts Hans-Werner Sinn den Einsatz von Target 2 durch die EZB einen „heimlichen Rettungsschirm der EZB“. Er war der Erste, der davor warnte, dass das Target 2-System der EZB für „Target-Bilanzen öffentliche Kredit-Beziehungen genauso darstellen wie Kredite, die über offizielle Rettungspakete vergeben werden.“

 

Im Jahr 2011 waren die involvierten Summen nur ein Bruchteil der heutigen Gesamtsumme. Heute übt die schiere Größe dieser wenig veröffentlichten Target 2 Zentralbank-Bilanzen in der Eurozone, vor allem der Bundesbank, einen enormen Druck aus auf die vorsichtigeren nördlichen EU-Länder, vor allem Deutschland, um endlich den Widerstand gegen die Annahme eines Plans von George Soros aufzugeben, nämlich dass die Euro-Länder gemeinsame Eurobonds herausgeben. Mit solchen Eurobonds würden die öffentlichen Schulden der Eurozonen-Länder in einen gemeinsamen Topf geworfen und in „Eurobonds“ der Eurozone verwandelt werden, mit einer gemeinsamen Verantwortung. Im Grunde würde das heißen, dass deutsche oder andere nördliche EU-Steuerzahler die Schulden gestresster Länder wie Italien, Portugal oder Griechenland unterstützen würden. Der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich aus guten Gründen vehement gegen jedwede supranationale Anleihen ausgesprochen, einen verdeckten und erzwungenen deutschen Rettungsschirm für Länder wie Italien oder Spanien.

 

Wie Sinn auf die verdeckten Rettungsschirme hinwies, die Draghis EZB mittels der wenig verstandenen Target 2 Zentralbankkredite geschaffen hat: „Und dennoch sind die Target-Ansprüche der Bundesbank (gegenüber Italien, Spanien usw.) im Grunde wertlos, denn sie können nie eingelöst werden, und sie werden mit einer Zinsrate herausgegeben, die die Schuldner festlegen, und die haben im EZB-Rat die Mehrheit. Momentan haben sie diese Zinsrate auf Null festgelegt.“ Das sind € 914 Milliarden für die Bundesbank alleine.

 

Merkel, SPD und Eurobonds

 

Jetzt wird klar, warum Merkel Schäuble elegant zur Seite geschoben und ihn zum CDU Bundestagspräsidenten ernannt hat. Von seinem Nachfolger, dem Sozialdemokraten Olaf Scholz, heißt es, er sei insgeheim für den Vorschlag des französischen Präsidenten Macron für eine Bankenunion und eine Transferunion. In ihrer ersten Rede als Kanzlerin der neuen Großen Koalition deutete Merkel ihre Unterstützung für den Plan an, den €500 Milliarden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den Krisen-Rettungsfonds der Eurozone seit der Krise 2013, in einen permanenten Europäischen Währungsfond umzuwandeln, eine EU-Version des Washingtoner Internationalen Währungsfond.

 

In einer Transfer-Union werden die gesünderen Länder des Euro die schwächeren unterstützen. Das steckt hinter Macrons Forderung nach einem gemeinsamen Finanzminister der Eurozone, der einen gemeinsamen Steuerhaushalt für die Mitgliedsländer der EZB entwerfen würde. Unter dem Macron-Plan, der von Merkel und der SPD unterstützt wird, würde jeder Euro, der von einem nördlichen zu einem südlichen Land transferiert würde, die Target-Forderungen und Verbindlichkeiten um einen Euro verringern.

 

Das tiefer liegende Problem all dieser Pläne ist die Tatsache, dass die Länder des Euro und der EZB nichts grundlegendes unternommen haben, um das Insolvenz-Schlamassel ihrer Banken zu bereinigen. Stattdessen wurde die EZB unter Draghi dazu benutzt, für die Deutschen und andere starke Euro-Zentralbanken, die die Target 2-Bilanzen als heimliches Rettungsschirm benutzen, ein heute im Grunde unlösbares Problem zu schaffen. Jetzt ist die Achse Merkel-Macron in der EU bereit, den nächsten Schritt anzugehen – Eurobonds, einen gemeinsamen Eurozonen-Finanzminister und gemeinsame Fiskalpolitik und eine Transfer-Union.

 

Dies ist der wahre Grund, warum Italiens „Euro-skeptische“ Partien plötzlich ihre Wahlforderungen nach einem Referendum über einen Austritt aus dem Euro und der EU fallen ließen. Sie haben realisiert, dass Italien ein großer Nutznießer werden könnte, wenn sie drin bleiben und eine EU Transfer-Union unterstützen. Spekulanten auf dem Anleihemarkt wie George Soros würden ihren größten Tag haben. Deutschland. Die Holländer und andere vorsichtige Länder würden im Grunde die Rechnung bezahlen. Für Deutschland, wo der demografische Rückgang der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter bereits sichtbar ist und sich in den kommenden Jahren beschleunigen wird, macht eine wachsende Rentenverpflichtung die deutsche Schuldenlast auf Dauer untragbar. Jetzt einen finanziellen Transfer von Deutschland auf die verschuldeten südlichen EU-Länder hinzuzufügen, das gleicht einem politischen und wirtschaftlichen Tsunami.

 

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