https://www.paulcraigroberts.org/2018/02/05/will-conspiracy-trump-american-democracy-go-unpunished/

 

Wird die Verschwörung gegen Trump und die amerikanische Demokratie ungestraft bleiben?

 

Von Paul Craig Roberts, 05.02.2018

 

 

Liebe Leser,

dies ist einer der wichtigsten Artikel die ich geschrieben habe, zusammen mit diesem:

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/neue-nuklearstrategie/

 

Wenn die Russiagate-Verschwörung gegen Trump und die amerikanische Demokratie ungestraft bleibt, dann wird es in den USA keine haftbare Regierung mehr geben. US-Geheimdienste waren schon lange in Umstürze gegen ausländische Regierungen verwickelt. Jetzt sind sie in einen gegen die eigene Regierung verwickelt. Es besteht die große Gefahr, dass Republikaner die „Nationale Sicherheit“ so sehr verehren und dazu entschlossen sind den Ruf der US-Regierung zu schützen, dass sie jene hochrangigen Beamten laufen lassen, die an einer Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten teilgenommen haben. Was Präsident Trump anbetrifft: ihm fehlt eine Regierung auf die er sich verlassen kann und er wird durch den Militär/Sicherheitskomplex bedroht. Die Verschwörung könnte leicht als ein Fall reingewaschen werden, wonach das FBI und das DOJ ordentliche Regeln nur nicht befolgt haben. Und die Beteiligung der Medien an der Verschwörung könnte pflichtschuldigst als „schlampige Berichterstattung“ abgetan werden.

 

Wird die Verschwörung gegen Trump und die amerikanische Demokratie ungestraft bleiben?

 

Paul Craig Roberts

 

Indem wir über das Böse schweigen, es so tief in uns vergraben, dass nichts davon nach außen dringt, so schleusen wir es in uns ein und es wird in der Zukunft tausendfach wachsen. Wenn wir Bösewichter weder bestrafen noch tadeln, schützen wir nicht nur ihr belangloses hohe Alter, sondern entziehen den neuen Generationen die Grundlagen der Gerechtigkeit.“ – Alexander I. Solschenizyn

 

Das amerikanische Volk verkennt die Ernsthaftigkeit der Russiagate-Verschwörung gegen das Volk und Präsident Trump. Umfragen weisen darauf hin, dass eine große Mehrheit der Öffentlichkeit nicht daran glaubt, dass sich Trump mit Putin verschworen hat um die Präsidentschaft zu stehlen und sie hat es satt, dass die Medienprostituierten Tag für Tag diese absurde Story wiederholen. Bei Licht betrachtet gibt die Story überhaupt keinen Sinn. Darüber hinaus sind die geleakten Emails echt und nicht erfunden. Die Emails zeigen genau, was Hillary und das DNC getan haben. Die Öffentlichkeit weiß, dass diese Überschreitungen durch die falsche Story einer Trump/Putin-Verschwörung aus den Nachrichten verdrängt wurden. Die Tatsache dass die Gesamtheit der US-Presse und der TV-Sender auf höchst einseitige Weise dabei mithalf, eine wahre und verstörende Story mit einer Fake News Story zu begraben – dem Russiagate – das ist einer der Gründe, warum Umfragen zeigen, dass nur 6% der Amerikaner den Massenmedien vertrauen. Alle Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der Unabhängigen, der Republikaner und der Jugend den Massenmedien misstrauen. In einigen Umfragen traut etwa die Hälfte der Demokraten den Medien, und zwar weil die Medien den Interessen der Demokratischen Partei dienen.

 

Russiagate ist ein Dolch, der in das Herz der amerikanischen Regierungsinstitutionen zielt. Es wurde mit Top-Beamten des Obama-Justizministeriums (DOJ), des FBI und anderer „Sicherheits“-Behörden eine Verschwörung angezettelt, zusammen mit Hillary Clinton und der Parteizentrale der Demokraten, um Trump bei der Präsidentenwahl zu schlagen und falls das nicht klappt, Trump aus dem Amt zu jagen oder ihn so sehr zu diskreditieren dass er zu einer reinen Galionsfigur wird. Diese Verschwörung hat die volle Rückendeckung der gesamten Massenmedien.

 

Mit anderen Worten: es war nicht nur ein Coup gegen Donald Trump, sondern auch gegen die amerikanische Demokratie und gegen das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl.

 

Darüber gibt es gar keinen Zweifel. Die Fakten sind in dem freigegebenen Top Secret Memorandum Opinion and Order of the FISA Court öffentlich zugänglich:

https://www.dni.gov/files/documents/icotr/51117/2016_Cert_FISC_Memo_Opin_Order_Apr_2017.pdf

 

 Und in dem freigegebenen Bericht des Geheimdienstausschusses des Abgeordnetenhauses – der von den Presstituierten den irreführenden Namen „Nunes-Memo“ erhielt, als wäre das Nunes persönliche Meinung und nicht das Ergebnis einer monatelangen Untersuchung des Ausschusses:

https://www.documentcloud.org/documents/4365354-370598711-House-Intelligence-Committee-Report-on.html?embed=true&responsive=false&sidebar=false

 

Alle diese Informationen sind seit einiger Zeit auf meiner Webseite verfügbar. Wenn ihr Schwierigkeiten damit habt, meinen Erklärungen zu folgen, dann erklärt der ehemalige US-Staatsanwalt Joe DiGenova die Schwerverbrechen des FBI und des Justizministeriums unter Obama hier:

https://www.zerohedge.com/news/2018-01-21/brazen-plot-exonerate-hillary-clinton-and-frame-trump-unraveling-says-former-fed

 

Kurz zusammengefasst: die National Security Agency hat entdeckt, dass das FBI und das DOJ das Überwachungssystem missbraucht haben. Als Gefälligkeit einer Sicherheitsbehörde gegenüber einer anderen hat NSA-Direktor Adm. Rogers dem FBI und dem DOJ gestattet, sich umgehend an das FISA-Gericht zu wenden und ihre Übertretungen zuzugeben, bevor die NSA das Gericht informierte. Das FBI und das DOJ taten so, als wäre ihre Täuschung des Gerichts zur Erlangung einer Überwachungsgenehmigung aus höchst parteipolitischen Zwecken keine Absicht gewesen, sondern es wären Verfahrensfehler gewesen. Das FBI und das DOJ sagten dem Gericht, sie würden ihre Verfahren verbessern, so dass es nie wieder passieren würde. Das FISA Court Memorandum and Order sagt eindeutig:

 

Am 24. Oktober 2016 benachrichtigte die Regierung das Gericht über die erhebliche Nichteinhaltung der Minimierungsverfahren der NSA, die Abfragen von Daten betrafen, die gemäß Abschnitt 702 unter Verwendung von US-Personenidentifikatoren erfasst wurden. Der volle Umfang nichtkonformer Abfragepraktiken wurde dem Gericht bisher nicht mitgeteilt.“

 

Was dieser juristische Kauderwelsch besagt: das FBI und das DOJ haben zugegeben, dass sie richterliche Genehmigungen unter falschen Vorwänden erhielten. Das sind schwere Verbrechen:

https://www.globalresearch.ca/nunes-memo-reports-crimes-at-top-of-the-fbi-and-the-department-of-justice/5628246

 

Das FISA Court Memorandum and Order dreht sich um die Lösung dieser Mängel und dass das FBI und DOJ zu legalen Praktiken zurückkehren. Zum Beispiel steht in dem Court Memorandum and Order:

 

Am 3. Januar 2017 legte die Regierung eine weitere Einreichung vor, in der sie ihre Bemühungen darlegte, Umfang und Ursachen dieser Compliance-Probleme zu ermitteln und mögliche Lösungen zu erörtern. Siehe 3. Mai 2017, ergänzende Hinweise zur Einhaltung von Compliance-Anfragen bezüglich der Abfrage von Daten nach Abschnitt 701 - „erfasste Daten“ („Mitteilung vom 3. Januar 2017“). Das Gericht war nicht davon überzeugt, dass die Regierung den Umfang der Einhaltungsprobleme ausreichend ermittelt oder angemessene Lösungen entwickelt und übermittelte der Regierung eine Reihe von Fragen und Bedenken.“

 

Mit anderen Worten: das FBI und das DOJ haben versucht, ihre „Compliance-Probleme“ auf eine Weise zu ändern, die es ihnen erlaubt hätte, das FISA-Gericht weiterhin in die Irre zu führen, aber das Gericht ließ das nicht zu.

 

Das FISA Court Memorandum and Order (Gerichtsvermerk und Anordnung) wurde vor dem Bericht des Geheimdienstausschusses des Abgeordnetenhauses veröffentlicht und wurde von den zutiefst korrupten Presse-Prostituierten völlig ignoriert. Das FISA Court Memorandum and Order, das sich auf die Geständnisse des FBI und des DOJ stützt, bestätigt den Bericht des Geheimdienstausschusses des Abgeordnetenhauses, dass das FBI und das DOJ illegal Abhörgenehmigungen aus parteipolitischen Zwecken erhielt.

 

Der Abgeordnete Adam Schiff, ein Demokrat, der eine Schande für die Wähler seines kalifornischen Bezirks ist, und für die Demokratische Partei und das Abgeordnetenhaus, weiß ganz genau, dass das FBI und das DOJ das FISA-Gericht getäuscht haben. Schiff ist so parteiisch dass er bis zur Grenze des Möglichen lügt, trotz der unumstößlich dokumentierten Beweise sowohl des FISA-Gerichts als auch seines eigenen Ausschusses. Schiff mangelt es dermaßen an Ehrlichkeit und Integrität, dass er der perfekte Führer eines Shithole-Landes wäre, denn in das verwandeln er und seinesgleichen die Vereinigten Staaten gerade.

 

Die ehrliche Linke – nicht die Linke der Identitätspolitik, die eine Ansammlung von geistesgestörten Idioten ist – glaubt nicht ein Wort der zusammengebrauten Russiagate-Verschwörung gegen Trump. Sie sind gegen die Russiagate-Verschwörung, nicht weil sie Trump mögen, das tun sie mit Sicherheit nicht, sondern weil sie verstehen, dass es eine Lüge ist die sich gegen die Wahrheit wendet. Sie verstehen, dass sich die amerikanischen Massenmedien von einer faktischen, ehrlichen Berichterstattung verabschiedet haben und als Propagandaministerium für den Kriegs- und Polizeistaat dienen, in den sich die USA verwandeln.

 

Beispielsweise hält Eric Zuesse den Atlantic und dessen presstituierten Verfasser David A. Graham dafür verantwortlich, über den Bericht des Ausschusses zu lügen:

http://rinf.com/alt-news/editorials/democratic-partys-hack-atlantic-tries-dismiss-nunes-memo/

 

Andre Damon schreibt auf der Seite des World Socialist Web Site: „Die Demokratische Partei geriet nach der Veröffentlichung des geheimen Memos in helle Aufregung, in welchem die Ermittlungen führender Geheimdienste gegen eine angebliche Absprache der Trump-Regierung mit Russland als eine Fraktions-motivierte Hexenjagd aufgedeckt wird. Die Herausgabe des Memos unterstreicht wieder einmal die Tatsache, dass sich die US-Geheimdienste massiv in die US-Politik eingemischt haben.“

https://www.globalresearch.ca/release-of-nunes-memo-throws-anti-russia-campaign-into-disarray/5628233

 

Die echte Linke versteht im Gegensatz zur falschen Linken, dass die Menschen keine Chance haben wenn die höchsten Ränge im Justizministerium und den Sicherheitsbehörden sich zu einer Verschwörung gegen ein demokratisches Ergebnis zusammentun. Wenn die Justiz- und Polizeibehörden keinen Respekt vor der Wahrheit haben, wie die Russiagate-Verschwörung beweist, dann ist das Volk verloren. Wenn die Verschwörung des FBI-DOJ-DNC und der Presstituierten ungestraft davonkommt, dann wird die Lüge über die Wahrheit siegen und dann sind wir alle in Gefahr.

 

Wir stehen vor einer wichtigen Frage: Werden die verräterischen Kriminellen im FBI, im DOJ und DNC angeklagt und zur Verantwortung gezogen? Oder lässt man die hohen Regierungsbeamten laufen, so wie die Polizei, die Bürger beraubt und ermordet und nie Gerechtigkeit für ihre Verbrechen erfährt?

 

Nachdem was man so hört, scheinen sie wohl davonkommen. Der Abgeordnete Nunes sah sich genötigt, im Fernsehen zu sagen, wie sehr er den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein schätze, welcher Teil der Täuschung des FISA-Gerichts ist. Präsident Trump sagt, er werde den Verschwörer gegen ihn, Robert Mueller, nicht feuern, obwohl sowohl Trump als auch Mueller wissen, dass die von Mueller geleitete Russiagate-Untersuchung eine erdachte Verschwörung gegen die amerikanische Demokratie und den Präsidenten der Vereinigten Staaten ist. Es scheint so als stünden hohe Regierungsbeamte, so wie die Bundes- und die örtliche Polizei und die Vorstände der „Too Big To Fail-Banken“ über dem Gesetz.

 

Wie sieht es mit dem FISA-Gericht aus, fragen mich Leser, warum lässt das FISA-Gericht das FBI und das DOJ mit deren illegaler Aneignung von Abhörgenehmigungen davonkommen? Als das Gericht davon erfuhr, da hat es sie nicht davonkommen lassen, das Memorandum and Order macht das deutlich. Aber das FISA-Gericht hat keine Strafverfolgungsbefugnisse um eine Anklage gegen die Kriminellen im FBI und DOJ auszusprechen. Das muss das DOJ tun, und das DOJ wird sich nicht selbst anklagen.

 

Der frühere US-Staatsanwalt Joe DiGenova glaubt, dass weitere Ermittlungen dazu führen werden, dass hohe Beamte angeklagt und verurteilt werden und ins Gefängnis wandern. Wenn die USA eine Zukunft haben wollen als ein Land in dem die Regierung dem Gesetz verpflichtet ist, dann ist es von grundlegender Bedeutung dass DiGenova recht behält. Ich glaube das jedoch erst wenn ich es sehe.