https://caitlinjohnstone.com/2020/11/06/dont-fool-yourself-your-biden-vote-was-not-a-vote-against-fascism/

 

Macht euch nichts vor: Eure Stimme für Biden war keine „Stimme gegen Faschismus“

 

von Caitlin Johnstone, 06.11.2020

 

 

Nun, die Schlacht nach der Wahl tobt weiter, wobei die Demokraten ausflippen, dass Trump gewaltsam im Amt bleiben wird (Spoiler: das wird er nicht, er wird sein Amt friedlich verlassen, wie seine Vorgänger) und die Republikaner ausflippen, dass Biden sie dem Kommunismus unterwerfen wird (Spoiler: das wird er nicht, er wird euch dem imperialistischen Neoliberalismus im Endstadium unterwerfen, wie alle anderen auch).

Es gibt auf beiden Seiten Vorwürfe von Betrug und Schwindelei, und im Moment weiß ich ehrlich gesagt nicht, wie ich mich um irgendetwas davon kümmern soll. Was soll ich denn sagen? "Oh nein, Sie meinen, die gefälschte Wahl für zwei falsche Kandidaten ist wirklich gefälscht?" Eine korporative Kriegshure ist so gut wie die andere. Von mir aus kann Raytheon den Sieger auswählen.

Die Angst ist nach wie vor groß, und die Massenmedien geben sich alle Mühe, die Ängste vor zivilen Unruhen hochzuspielen, während im ganzen Land Proteste und Gegenproteste ausbrechen. Ich möchte nur wiederholen, was ich bereits vor der Wahl gesagt habe: Jegliche Gewalt, so wie sie sich in dieser Sache entfaltet, wird nur den Mächtigen zugute kommen, wird zur Rechtfertigung autoritärer Agenden eingesetzt werden, die den Mächtigen dienen, und wird aller Wahrscheinlichkeit nach von den Mächtigen angezettelt. Es gibt Situationen, in denen man argumentieren kann, dass eine intelligente Anwendung von Gewalt durch die Bürger gute Ergebnisse haben könnte. Aber dafür zu sterben, welcher Oligarchenkumpel regieren darf, das gehört nicht dazu. Bitte seid klug und passt auf euch auf.

 

 

Damit ist die Wahl selbst nun vorbei. Das bedeutet, dass die Lügen, die sich die Menschen der wahren politischen Linken eingeredet haben, um sich für eine schmerzhafte Biden-Abstimmung zu psychiatrisieren, nun ausgemerzt werden müssen. "Ich habe gegen den Faschismus gestimmt" ist ein gängiges Mantra, das ich in letzter Zeit in den sozialen Medien gesehen habe, und das ist eine dieser Lügen.

Ich verstehe, dass sich amerikanische Linke alle möglichen Argumente für ihre Entscheidung ausdenken mussten, um bei der Wahl eines rechten autoritären Kriegstreibers mitzuhelfen, mit dem sie ideologisch nichts gemeinsam haben. Und um es klar zu sagen: Ich bin nicht daran interessiert, ihnen zu sagen, dass sie damit Unrecht haben. Ich kann keinem Amerikaner vorwerfen, wie auch immer er sich entscheidet, sich mit einem grundlegend kaputten System zu verbinden, und ich bin nicht hier, um jemanden wegen seiner Wahl zu beschimpfen.

Aber lasst uns hier klarstellen: Es gibt keine legitime Grundlage für die Behauptung, dass eure Abstimmung für Biden eine "Abstimmung gegen den Faschismus" war. Man kann behaupten, dass es ein Votum gegen das war, was einer als eine gefährlichere Wiederholung des Faschismus ansah, aber man kann echt nicht behaupten, dass das Votum für einen lebenslang mörderischen Autoritären (Anm.d.Ü.: für Joe Biden) ein Votum gegen den Faschismus war.

Dies ist eine sehr wichtige Unterscheidung, über die sich jeder im Klaren sein sollte. Denn die Wiederholung des Mantra, dass man "gegen den Faschismus gestimmt" hätte, indem man für Biden gestimmt hat, kann die Leute zu der sehr falschen Perspektive führen, dass der US-Präsident keine faschistische Politik mehr vorantreibt, die mit Zähnen und Klauen bekämpft werden muss. Wenn man sich einredet, dass man gegen den Faschismus gestimmt habe, dann lügt man sich selbst in einen Zustand zukünftiger Selbstgefälligkeit.

 

Hier ist die landesweite Rede von 1989 von Senator Joe Biden, in der er Präsident Bush 41 wegen dessen Laxheit gegenüber Verbrechen und Drogen angriff, und er verlangte mehr Strafverfolgung und Haftstrafen für Drogenhändler und „User“: das führte nicht nur zum Crime Bill von 1994, sondern zu einer riesigen Eskalation des Kriegs gegen Drogen und zum Gefängnisstaat“ – Glenn Greenwald (@ggreenwald), 22. Januar 2019

https://twitter.com/ggreenwald/status/1087514447458062336

 

Es ist immerhin derselbe Joe Biden, der so kriegerisch ist, dass er die unverzeihliche Irak-Invasion nicht nur unterstützt hat, sondern eine führende Rolle dabei spielte, sie aktiv zu verwirklichen. Der das berüchtigte Kriminalgesetz von 1994 verabschiedete, das dazu beitrug, die Zahl der US-Gefangenen auf ein Niveau zu heben, das nirgendwo sonst auf der Welt zu beobachten ist. Der eine Karriere daraus machte, Republikaner anzugreifen, weil sie nicht hart genug gegen Drogenkonsum und Kriminalität vorgegangen waren. Der den Ruhm dafür einheimste, den Text des Orwellschen Patriot Act verfasst zu haben, Jahre bevor dieses Gesetz verabschiedet wurde, als er versuchte, die gleichen Maßnahmen zu verabschieden, als alle anderen solche autoritären Überschreitungen entsetzlich fanden. Der den WikiLeaks-Gründer Julian Assange als "High-Tech-Terroristen" bezeichnete. Der den Rassismus zu jeder Zeit schamlos ausgenutzt hat, um seine politische Karriere voranzutreiben.

All die hässlichen Dinge, die während der Trump-Administration geschehen sind, werden auch während der Biden-Administration weiter geschehen. Weiße rassistische Gruppen, grausame Behandlung von Immigranten ohne Papiere, Angriffe gegen die politische Linke sowohl zu Hause als auch in der ganzen Welt. Krieg, Unterdrückung, Ausbeutung und Strenge zum Wohle der Reichen und Apathie gegenüber allen anderen, verdammt, sogar gegen die unausstehlichen Tweets von Donald Trump. All das wird weitergehen; alles, was sich mit der Wahl Bidens ändert, ist, dass einige Teile davon möglicherweise nicht so schlimm sein werden.

Es nützt also niemandem, zu behaupten, dass der Faschismus durch das, was wahrscheinlich Bidens spätere Amtseinführung werden wird, besiegt worden ist. Bestenfalls hat er wohl einen kleinen Rückschlag erlitten. Die Biden-Regierung wird weiterhin jede Nation angreifen, die ihre autoritären Dekrete missachtet. Sie werden ihre reaktionären Angriffe auf den sozialistischen Fortschritt im globalen Süden und in China fortsetzen, sie werden weiterhin Schwarze und Braune ermorden, die zufällig in geostrategisch wertvollen Regionen in Übersee leben, sie werden weiterhin autoritäre Überwachungsmaßnahmen im Inland vorantreiben, sie werden weiterhin den US-Polizeistaat militarisieren und ausweiten und sie werden weiterhin den Machtlosen den Stiefel in den Nacken drücken zum Wohle der Mächtigen, genau wie es die Trump-Regierung getan hat.

Wenn ihr für Biden gestimmt habt, gut. Nun tut das, wovon ihr wisst, dass es richtig ist, und fangt an, dem neuen Oberhaupt des faschistischen Imperiums Kontra zu geben.

 

Kommentare: 2
  • #2

    lex (Dienstag, 17 November 2020 18:00)

    Wenn Trump mal allen zeigen möchte, dass er was gutes tun wollte dann könnte er in den letzten Wochen z.b. Assange und Snowden begnadigen. Ich glaube nur nicht, dass er sowas tun wird.

  • #1

    Elisa (Montag, 09 November 2020 10:25)

    "All die hässlichen Dinge, die während der Trump-Administration geschehen sind, werden auch während der Biden-Administration weiter geschehen. "

    So ist es und wird es weiterhin sein.

    Egal welcher Kandidat gewählt wird, die Hintermänner sind immer dieselben, nach denen sich die Präsidenten-Marionetten auszurichten haben. Dass Biden der bessere Kandidat sei als Trump, ist ein propagandistisches Märchen. Und dass er senile Ausfälle hat, zeigt die ihm angehängte "Gesetzeshüterin Harris", die ihm gleich als Vizepräsidentin vorgesetzt wurde. Will heissen, Biden wird wohl den kürzesten Präsidentensitz aller Zeiten haben.

    Was ändert das alles? Nichts! Auch diese Madame oder ihr bereits bestimmter Nachfolger werden das Sprachrohr der Hintermänner spielen.

    Und dass Biden nicht besser ist als Trump zeigen Berichte wie diese:

    US-Anwalt veröffentlicht Buch über die kriminelle Clinton-Clique, Obama und Biden! “Viel schlimmer als wir dachten”
    https://uncut-news.ch/2020/08/10/us-anwalt-veroeffentlicht-buch-ueber-die-kriminelle-clinton-clique-obama-und-biden-viel-schlimmer-als-wir-dachten/

    Wir befinden uns weder in einer Demokratie, noch in einem Sozialismus geschweige denn in einem Kapitalismus, sondern in einem liberalen Mafia-Imperialismus. Will heissen, es wird gelogen und betrogen, dass sich die Balken biegen. Frei nach Wunsch der despotischen Milliardäre und Billionäre wird alles so gebogen, wie es die Mächtigen gerade brauchen können. So wird Rechtsprechung eine Show-Veranstaltung, bei der die Rechtsvertreter sich an Meineiden und fingierten Falschaussagen orientieren. Auftragsmorde nicht ausgeschlossen. Die Gerichte sind von diesen Mächten mächtig beeinflusst und auch bedroht. Recht ade! Da drängt sich schon die Frage auf, wo denn hier die Grenzen zum Faschismus sind.