https://www.brusselsreport.eu/2021/03/31/a-closer-look-at-the-eus-new-murky-joint-borrowing-schemes/

 

Ein näherer Blick auf das dubiose Eigenmittelsystem der EU

 

von Pieter Cleppe, 31.03.2021

 

Treffen des Lenkungsausschusses der Aufbau- und Resilienzfazilität, copyright: EC)

 

Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht angeordnet, dass das Gesetz über den €750 Milliarden schweren „Wiederaufbaufonds“ der EU nicht ausgefertigt wird.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210326_2bvr054721.html

(Anm.d.Ü.: Wiederaufbaufond (EU) siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Wiederaufbaufonds_(EU)

 

 

Das hat für ziemliche Aufregung gesorgt. Wie der Ökonom Daniel Kral auf BrusselsReport.eu betonte: Die rechtlichen Herausforderungen werden für jegliche Transfers in der Eurozone ein Risiko darstellen.

 

(Anm.d.Ü.: Die im Bundestag geladenen „Experten“ sahen diese Risiken wohl nicht;)

 

Zumindest die Financial Times hat ihre Beherrschung verloren. In einem Kommentar hieß es, dass „wohl die beste Hoffnung ist, dass im Gericht selbst ein Wachwechsel stattfindet“, während die juristische Begutachtung der massiven EU-Hilfen als „dogmatisches Denken“ bezeichnet wird.

 

Wir können schon erahnen, wie die Regierungen von Polen und Ungarn reagieren werden, wenn die FT das nächste Mal deren rechtsstaatliche Defizite hervorhebt.


Die Idee, dass Transfers in der Eurozone dringend notwendig sind, ist so etwas wie ein "no brainer" unter der "Finanzmeute" – den Investoren, Bankern und Finanzanalysten. Wie man so schön sagt: "Es ist schwierig, einen Mann dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er es nicht versteht", und erst recht, wenn dieser Mann in einer Branche arbeitet, die verzweifelt nach immer mehr Schulden verlangt.

Viele Finanztypen sehen das Problem wirklich nicht, selbst angesichts des Beweises, dass all das billige Geld, das die EZB in den letzten zehn Jahren freigesetzt hat, um den Regierungen der Eurozone etwas Luft zum Atmen zu verschaffen, damit sie endlich Strukturreformen durchführen können, hauptsächlich das Gegenteil bewirkt hat.

In einem vernichtenden Papier von 2019 kam die deutsche Denkfabrik CEP (Centrum für Europäische Politik) zu dem Schluss, dass:

"Obwohl Mario Draghi mit diesem Versprechen die Kapitalmarktakteure beruhigen konnte, hat es nichts an den grundlegenden Problemen der Eurozone geändert. Insbesondere das Problem der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit der Länder der Eurozone bleibt ungelöst."

Der "Rettungsfonds" der EU ist einfach ein weiterer Versuch, die europäischen Volkswirtschaften mit Hilfe von Transfers aufzutanken, auch wenn nun auch Nicht-Eurozonen-Länder davon profitieren werden, was sehr besorgniserregend ist, wenn man bedenkt, wie korruptionsanfällig einige ihrer nationalen Verwaltungen sind.

An den Erhalt des Geldes werden bestimmte Bedingungen geknüpft, aber aus Erfahrung sollte man sich fragen, wie viel positive Rolle dies haben wird – ganz zu schweigen von dem damit einhergehenden Verlust an demokratischer Kontrolle. Der niederländische Professor Adriaan Schout machte letzte Woche im NRC Handelsblad einen guten Punkt, als er die Niederlande drängte, "den EU-Corona-Fonds nicht in Anspruch zu nehmen". Er argumentierte, dass "es fragwürdig ist, dass die Europäische Kommission für die Niederlande Bedingungen stellt" und fügte hinzu, dass diese Art von Unterstützung, genau wie beim IWF, nur an bedürftige Länder gehen sollte und nur diese sollten Konditionalität akzeptieren müssen.

Jedenfalls hat nach Angaben der Europäischen Kommission noch kein einziger EU-Mitgliedsstaat die endgültige Version des "nationalen Konjunkturplans" eingereicht, um die Konjunkturmittel freizusetzen.

Die ersten Anzeichen waren nicht gerade vertrauenserweckend. Im Dezember wurde bekannt, dass die italienische Regierung plant, 74,3 Milliarden Euro von den 209 Milliarden Euro, die sie aus dem EU-Konjunkturfonds" erhält, für den ökologischen Übergang" und 17,1 Milliarden Euro für die „Gleichstellung der Geschlechter" auszugeben. Mal sehen, wie anders der Ansatz der neuen, von Herrn Draghi geführten Regierung sein wird.

Ein wesentlicher Aspekt des "Rettungsfonds" ist, dass er durch Kredite finanziert wird, die von den EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam ausgegeben werden. Dies wurde als "Europas Hamiltonscher Moment" bezeichnet, wobei anscheinend ignoriert wurde, dass Hamilton nicht so toll war.

 

Angeblich wird die Regelung "temporär" sein und die Mitgliedsstaaten werden die Kredite mit EU-Steuern zurückzahlen, was durch die Gesetzgebung ermöglicht wird, die die EU-Mitgliedsstaaten derzeit ratifizieren. Mindestens 11 EU-Mitgliedsstaaten müssten noch den "Eigenmittel-Beschluss" der EU ratifizieren, der die EU-Haushaltsobergrenze erhöht, um diese Mittel zu leihen. Die Kommission ist zuversichtlich, dass dies bis Juli abgeschlossen sein wird.

Die EU hat sich schon früher an gemeinsamen Krediten beteiligt – unter anderem mit dem temporären Euro-Rettungsfonds EFSM – aber ein wichtiger Grund, warum es dieses Mal nicht temporär sein könnte, ist, dass es für die EU-Regierungen sehr verlockend sein wird, die Rückzahlung der Kredite zu vermeiden und stattdessen einfach eine weitere Runde gemeinsamer EU-Kredite aufzunehmen, um die alten Kredite zu finanzieren. Schließlich ist die Aufnahme eines neuen Kredits, um einen alten zu bezahlen, ein übliches Verfahren für nationale Regierungen.

Das Problem dabei ist, dass dies letztlich die Kreditwürdigkeit der Volkswirtschaften untergräbt, die den Investoren eigentlich garantieren, dass die Kredite zurückbezahlt werden, allen voran Deutschland.

Sicher, theoretisch könnten Gelder aufgebracht werden, die dann von wirtschaftlich schwächeren EU-Mitgliedsstaaten klug investiert werden könnten, so dass sie über ihre Verschuldung hinauswachsen könnten, aber in den letzten 10 Jahren konnten wir beobachten, wie gut diese Theorie in der Praxis hält, da die Regierungen der Eurozone die Gelegenheit, die billige EZB-Finanzierung zu nutzen, um Strukturreformen durchzuführen, die dann Wachstum generieren könnten, einfach vergeudet haben – ganz zu schweigen von der düsteren Erfolgsbilanz der EU-Regionaltransfers.

Eine juristische Analyse des deutschen Verfassungsrechtlers Benedikt Riedl nimmt die Klage gegen das deutsche Ratifizierungsgesetz genauer unter die Lupe und listet dabei eine ganze Reihe von Problemen auf, die dazu führen könnten, dass das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft wird, unter anderem die "mangelnde Transparenz bei der Beschaffung der Mittel...Welche Institutionen werden diese Kredite vergeben? Hat die Europäische Kommission bei all dem freie Hand?"

Das sind ungeheuer wichtige Fragen (in erster Linie bezogen auf deutsches Recht, unabhängig davon, ob die neue EU-Initiative gegen EU-Recht verstößt), zumal die Gefahr besteht, dass diese Regelung dauerhaft werden könnte.

Die besondere Frage, wer der EU das Geld tatsächlich leihen würde, gilt auch für ein anderes Programm, das eine gemeinsame Kreditaufnahme der EU vorsieht, genannt "
Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage " (SURE), in Höhe von 100 Milliarden Euro. Dafür hat sich die EU-Kommission bereits an den Märkten verschuldet, und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen rühmt sich nun, dass die EU einen Teil dieses Geldes an Italien, Belgien, Zypern, Griechenland, Malta und andere verliehen hat.

In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission auch eine Tabelle veröffentlicht, aus der hervorgeht, wie viel die Mitgliedsstaaten an Zinszahlungen gespart haben. Italien geht als großer Gewinner hervor, da es fast 3 Milliarden Euro an Zinsen gespart hat, verglichen mit der Situation, in der es sich die SURE-Mittel selbst auf den Märkten hätte leihen müssen.

                                EC report on Sure, 22.März 2021, Seite 27, Tabelle 7

 

In dieser Liste fehlen: Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland, Österreich, Frankreich, Irland und andere Staaten, die letztlich als Bürgen für diese gemeinsamen EU-Kreditaufnahmen fungieren.

Auch hier gibt es keine Transparenz darüber, wer diese neuen Gläubiger der EU nun sind. China? Die EZB – die schon jetzt der größte Gläubiger der Demokratien der Eurozone ist? Private Investoren?

Sollte dies nicht etwas sein, was die EU-Bürger wissen sollten, wenn sie durch neue, ziemlich undurchsichtige EU-Programme mit Milliarden Euro zusätzlicher Verschuldung belastet werden?