Der Bluff des Tiefen Staats fliegt auf

 

Dmitry Orlov, 19.07.2018

 

 

Während der Pressekonferenz im Anschluss an den Putin-Trump-Gipfel in Helsinki ist etwas passiert, das bemerkenswert ist. Aufgrund des Timings konnte es nur die Anstrengung von Sonderermittler Mueller und den Mächten hinter ihm sein, um den Gipfel zu sabotieren: Unmittelbar vor dem Gipfel gab Mueller eine Anklage gegen 12 „russische Spione“ bekannt, angeblich weil sie sich in den Server der Demokratischen Partei gehackt haben und die gestohlenen Emails an WikiLEaks weitergegeben haben sollen. Diese Anschuldigungen kommen ohne Beweise daher, aber es gibt Beweise für das Gegenteil: Basierend auf den Abständen der Zeitmarker mussten die von WikiLeaks veröffentlichten Emails sehr schnell von jemandem direkt auf einen USB-Stick kopiert worden sein, der physischen Zugang zum Server hatte – und nicht relativ langsam über eine Internetverbindung. Es ist daher wahrscheinlich, dass diese Anklage, genau wie die vorherige gegen einen russischen Gastronom und seine Angestellten, vor Gericht zurückgewiesen wird. Wie die vorherige Anklage handelt es sich um einen schmutzigen Trick, der die internationalen Beziehungen um des innenpolitischen Vorteils willen geopfert hat.

 

Mueller und seine Clique mögen gehofft haben, Trump zu zwingen, den Gipfel abzusagen, aber das ist nicht geschehen. Trump und Putin wurden während der Pressekonferenz befragt. Während Trumps Antwort etwas verwirrt und ohne Eindruck war, so war Putins Antwort glasklar: Er hat Muellers Bluff durchschaut. Er wies darauf hin, dass in einer Demokratie die Gültigkeit solcher Behauptungen nur von den Gerichten entschieden werden kann und dass das Schicksal von Muellers früherer Anklage, die in sich zusammenfiel sobald sie ans Licht kam, nichts Gutes verheißt. Er wies auch darauf hin, dass Mueller – auf der Grundlage eines Abkommens zwischen den USA und Russland über die Zusammenarbeit bei strafrechtlichen Ermittlungen – die 12 russischen Beamten, die des Hackings beschuldigt werden, befragen darf. Putin macht damit deutlich, dass er weiß, dass Muellers Vorwürfe ohne Substanz sind. Aber dann verlangt Putin etwas im Gegenzug – etwas, das das Potential hat, ein großes Stück des Tiefen Staats zu zerschlagen und in einen Skandal zu verwickeln, der auf einer großen Zahl von Beweisen für kriminelle Vergehen beruht, die ein Jahrzehnt zurückreichen.

 

In englischsprachigen Medien werden Sie darüber nichts erfahren, weil die politischen und finanziellen Interessen, die dieser Skandal gefährden würde, weitaus mächtiger sind als der Schutz des First Amendment (Das Grundrecht auf u.a. Rede- und Pressefreiheit). Jedes Mal, wenn sachliche Informationen darüber in gedruckter Form oder im Internet erscheinen, werden leistungsstarke Anwälte eingeschaltet und die beleidigenden Informationen entfernt. Deshalb werde ich meine öffentlichen Äußerungen auf das beschränken, was bereits öffentlich ist: das, was Putin auf der Pressekonferenz gesagt hat. Und was er sagte, war Folgendes: Eine gewisse Person, bei der ich besonders vorsichtig bin, ihren Namen nicht zu erwähnen, die zuvor Geschäfte in Russland gemacht hat und anderthalb Milliarden Dollar an unrechtmäßigen Gewinnen aus Russland und in die USA gebracht und in den USA keine Steuern gezahlt hat und wovon 400 Millionen an Hillary Clintons Wahlkampf gespendet wurden.

 

Putin will, dass russische Ermittler US-Beamte befragen, die in diese Angelegenheit verwickelt waren und die möglicherweise dieser Person geholfen und sie unterstützt haben. In den USA ist Steuerbetrug in dieser Größenordnung kein Kavaliersdelikt. Erinnert euch daran, dass Al Capone wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde.

 

Ich bin kein Investigativjournalist, ich bin ein Essayist. Ich veröffentliche Analysen und Meinungen, keine Nachrichten. Aber manchmal füge ich ein paar autobiographische Informationen hinzu, wie in diesem Fall. Wenn Ihnen das folgende nicht gefällt, so verstehen Sie bitte, das ich nur bestimmte Ereignisse erwähne, die mir persönlich widerfahren sind. So wie man es im Allgemeinen tun darf. Also halten Sie ihre Anwälte mundtot und an der Leine.

 

Vor kurzer Zeit wurde ich von einem Autor kontaktiert, der ein Buch veröffentlichen wollte und mich um Rat fragte. Mein Rat war, das Buch in einen Roman umzugestalten, auch wenn die Wahrheit dahinter dünn verschleiert ist und den Vorbehalt enthält, dass „jede Ähnlichkeit zwischen dem Protagonisten dieser Geschichte und einer bestimmten Person (die ich nicht nennen werde) rein zufällig ist“. Denn sonst würde die Veröffentlichung unterdrückt werden. Der Autor sagte, dass das zu viel Arbeit wäre und veröffentlichte das Buch so wie es war. Es wurde sofort aus dem Verkehr gezogen. Aber ich habe eine Kopie des Manuskripts gespeichert und hier ist ein Auszug daraus, von dem ich dachte, dass er euch gefallen könnte. Es zeigt den möglichen Umfang des Skandals, sollte die Trump-Regierung der Bitte Putins um Zusammenarbeit nachkommen:

 

Während der Jahre, die er in Russland verbrachte, wie auch danach, genoss (Person X) anscheinend Schutz aus höchsten Kreisen. Das erste Beispiel dafür war ein gefährlicher Konflikt mit Wladimir Potanin, einem der mächtigsten Oligarchen Russlands. Damals tauchten Menschen, die sich den Oligarchen widersetzten, häufig tot auf. Als daher (Person X) Potanin wegen einer illegalen Aktiensache herausforderte, die für (Person X) und seine Investoren ungünstig gewesen wäre, da organisierte Edmond Safra binnen weniger Stunden zum Schutz von (Person X) ein Team aus 15 schwer bewaffneten Bodyguards unter Führung eines ehemaligen Mossad-Agenten. Selbst für die 1990er ist es wirklich sehr beeindruckend, über Nacht eine kleine Privatarmee mit vier gepanzerten Fahrzeugen zu besorgen.“

 

Im Jahr 2006, nachdem (Person X) aus Russland rausgeworfen wurde, war es niemand anders als der britische Premierminister Tony Blair, der während des G8-Gipfls in St. Petersburg persönlich bei Wladimir Putin intervenieren sollte. Diese Intervention wurde sogar von der britischen Zeitung The Observer in einer Schlagzeile angekündigt: „Blair will mit Putin über den Fall eines Fonds-Managers reden“. Die Intervention fand nicht statt, denn kurz vor Blairs Treffen mit Putin startete Israel einen militärischen Feldzug gegen den Libanon, was viele der Themen des Gipfels mit einer neuen und extrem wichtigen Entwicklung überschattete. Die Tatsache, dass auf der Tagesordnung des britischen Premierministers eine Intervention im Namen eines Hedge-Fonds-Managers stehen würde und dass eine der großen britischen Tageszeitungen dies in einer Schlagzeile ankündigen würde, war sehr ungewöhnlich. Sicherlich war (Person X) bis dahin ein erfolgreicher Hedge-Fonds-Manager, aber der Gedanke, dass sein Status in Russland eine hohe Priorität für die britische Regierung sei, schien wirklich außergewöhnlich. Selbst auf seinem Höhepunkt war der Fonds von (Person X) nur ein mittelgroßer Fonds ohne wirtschaftliche oder politische Folgen für beide Nationen.“

 

Selbst nachdem sein Stern als Hedge-Fonds-Manager verblasst war, schien (Person X) immer noch einen beachtlichen Schutz vor internationalen Strafverfolgungen zu genießen. Mitte Mai 2013 gingen die russischen Behörden zu Interpol, um die Festnahme von (Person X) zu beantragen. Obwohl solche Anfragen in der Regel berücksichtigt und fast nie abgelehnt werden, lehnte Interpol nicht nur den Antrag Russlands ab, sondern das Generalsekretariat von Interpol löschte umgehend alle Informationen in Bezug auf William (Person X). Die russischen Behörden beantragten daraufhin erneut einen Haftbefehl gegen (Person X), wurden aber erneut von Interpol verächtlich abgewiesen. Auch der Antrag direkt an die britische Regierung zur Auslieferung von (Person X) wurde abgelehnt.“

 

Der erstaunlichste Aspekt des Einflusses von (Person X) war jedoch seine Fähigkeit, den US-Senat und das Repräsentantenhaus erfolgreich dazu zu bewegen, das Magnitsky-Gesetz zu verabschieden, ein Gesetz, das für Russland sehr nachteilig war und den bilateralen Beziehungen der beiden Länder schadete. Der amerikanische Kongress verabschiedete den Gesetzentwurf im Wesentlichen auf der Grundlage von (Person X) eigener Version der Ereignisse. Für einen ehemaligen Hedge-Fonds-Manager, der nicht einmal ein US-Bürger war, ist dies eine erstaunliche Leistung. Noch erstaunlicher ist, wenn man bedenkt, dass viele Elemente der Geschichte von (Person X) einer unparteiischen Überprüfung nicht standhalten würden. In der Tat würde man erwarten, dass die amerikanischen Gesetzgeber vor der Verabschiedung eines solchen neuen Gesetzes zumindest eine ordentliche Prüfung durchführen würden. Aus irgendeinem Grund verzichteten sie jedoch kollektiv auf diese Verantwortung und akzeptierten die Geschichte von (Person X) als Wahrheit, die es wert war, ihren eigenen Ruf auf Spiel zu setzen und das Verhältnis zwischen den USA und Russland zu schädigen. Nachdem er den US-Kongress in seinem „Kampf für Gerechtigkeit“ mobilisiert hatte, gelang es (Person X) nahezu ohne Widerstand, ähnliches ins kanadische und ins europäische Parlament einzubringen: Während die Europäer beschlossen, russische Personen die Einreise zu verweigern, die an der Misshandlung von Sergei Magnitsky beteiligt waren, ging das kanadische Parlament einen Schritt weiter und kündigte seine Absicht an, deren kanadische Vermögen einzufrieren.“

 

Solche außerordentlichen Leistungen können auf zwei Arten verstanden werden: Entweder sind amerikanische, kanadische und europäische Gesetzgeber ein Haufen einfältiger, inkompetenter und gefühlsduseliger Gelackmeierter, die niemals in der Menschheitsgeschichte in einer Regierungskammer hätten sitzen dürfen – oder (Person X) hat mächtige Helfer, die sicherstellen können, dass diese Gesetzgeber nur die richtigen Fragen stellen und die richtigen Entscheidungen treffen. Alles in allem klingen beide Varianten überzeugend, aber für mich ist die zweite etwas plausibler.“

 

Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, dass dieser Skandal dem Tiefen Staat großen Schaden zufügen kann, wenn er ans Licht kommt. Genau aus diesem Grund wird alles unternommen um sicherzustellen, dass dies nicht der Fall ist. Der zeit sind die Massenmedien in einem Rausch, um vom Thema von Putins Angebot zur Zusammenarbeit bei einer strafrechtlichen Untersuchung abzulenken … Putin und Russland werden verleumdet, natürlich! Die Frage ist, wie lange wird das noch funktionieren? Die konzertierte Anstrengung, die Öffentlichkeit zu manipulieren, indem leere Anschuldigungen auf beliebige Russen geworfen werden und gleichzeitig mit dem Finger auf Putin zu zeigen, das scheint nicht aufzugehen. Man kann nicht immer alle Leute täuschen. Die Welt ändert sich, und während sie das tut, purzeln aus verschiedenen Schränken in Washington alle möglichen Skelette. Das wird ein Heidenspaß, wenn das passiert.

 

 

 

Anm.d.Ü.: Unterstützt Dmitry Orlov auf Patreon!

 

https://www.patreon.com/orlov

 

https://cluborlov.blogspot.com/

 

Kommentare: 3
  • #3

    Propapanda (Samstag, 21 Juli 2018 08:34)

    Zusatz, hier kann man die Geschichte schon einen Schritt weiter verfolgen, "Groteskes politisches Spiel nach dem Trump-Putin-Treffen ":
    https://www.heise.de/tp/features/Groteskes-politisches-Spiel-nach-dem-Trump-Putin-Treffen-4117588.html

  • #2

    Propapanda (Samstag, 21 Juli 2018 08:09)

    "...und wovon 400 Millionen an Hillary Clintons Wahlkampf gespendet wurden."

    "Putin ließ aber im Nachhinein erklären, er habe sich versprochen und 400.000 US-Dollar [Wahlkampfspenden] gemeint, so der Sprecher des Generalstaatsanwalts."
    https://www.heise.de/tp/features/Helsinki-Putin-Rechtshilfe-und-Bill-Browder-4113938.html

  • #1

    lex (Freitag, 20 Juli 2018 21:47)

    Danke. Lebenswert.