https://www.strategic-culture.org/news/2019/03/10/brussels-shows-its-fear-of-euroskeptics.html

 

Brüssel zeigt seine Angst vor den Euroskeptikern

 

von Tom Luongo, 10.03.2019

 

 

Der ungarische Premierminister Viktor Orban steht seit Jahren unter Beschuss durch die Europäischen Union, weil er sich gegen die offene Einwanderungspolitik der deutschen Kanzlerin gestellt hat.

 

Eine Politik, die sie selbst bereits widerrufen musste. Und egal wie sehr Merkel ihren Standpunkt geändert hat und sich der Realität des Schadens stellen musste, den ihre Politik verursacht hat: Orban ist immer noch der widerspenstige Schuldige.

 

Eigentlich hat er sich noch viel mehr zu Schulden kommen lassen. Weil sich Orban auf einem verbotenen Weg begeben hat und auf der europäischen Politik herumtrampelt und eine großen Haufen darauf scheißt.

 

Natürlich ist es vermintes Gelände, die Dinge beim Namen zu nennen. Jene Person zu nennen, die so große Teile der EU-Politik kontrolliert, indem sie große Teile des Europäischen Parlaments vereinnahmt.

 

 

Diese Person ist natürlich George Soros.

 

Jetzt gibt es vor den Wahlen zum Europäischen Parlament Bestrebungen, Orbans regierende Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) zu werfen, einer dem Namen nach Mitte-Rechts-Koalition und größte Fraktion im Europäischen Parlament.

 

Und mit jedem Sieg über George Soros wird Orban nur noch kühner. Nach einer erfolgreichen Wiederwahl unter dem Motto „Lasst Soros nicht gewinnen“ hat Orban die riesige Soros-NGO Open Society Foundation verbannt, und auch dessen Central European University rausgeschmissen.

 

Aber seine größte Sünde war, den scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude „wenn es ernst wird muss man lügen“ Juncker mit Soros' Versuchen gleichzusetzen, die ungarischen Grenzen zu schwächen.

 

Jetzt kommt ein Artikel 7 Verfahren gegen Ungarn, weil sie die EU-Position zu Menschenrechten nicht einhalten. Das ist seine Belohnung dafür, und für den Bau eines Grenzzauns, der die Taktik von Soros und Merkel verhindert hat, dass Einwanderer für Jahre in ihrem Gastland in einem rechtlichen Niemandsland gefangen sind (Transitzonen innerhalb Ungarns. Siehe): https://www.lewrockwell.com/2018/05/no_author/hungarys-multi-layer-border-wall/

 

Polen steckt mit Merkel in einem ähnlichen Disput, aber dank eines der wenigen vernünftigen Dinge im Rahmen der EU kann jedes Land das andere nutzen, um damit gegen die tatsächliche Verurteilung und damit verbundene Aufhebung des Stimmrechts innerhalb der Union (denn das besagt Artikel 7) ein Veto einlegen.

(Anm.d.Ü.: Äußerungen von Merkel und Macron deuten darauf hin, dass bereits an der Aufhebung der „Einstimmigkeit“ und des Vetorechts gearbeitet wird.)

 

Aber dieser Artikel handelt nicht wirklich von Orbans jüngsten Problemen mit den falschen Demokraten im EU-Parlament. Er handelt davon, wie verängstigt diese "Demokraten" vor den Wahlen im Mai über den Aufstieg von Euroskeptikern wie Orban auf dem ganzen Kontinent sind.

 

Orbans möglicher Ausschluss aus der EVP ist nur ein weiteres Symptom dieser Angst. Vor kurzem hat die Französin Marine Le Pen herausgefunden, dass der Prozess gegen sie fortgesetzt wird, wegen des Tweetens von Bildern von ISIS Enthauptungen im Jahr 2015. Das könnte sie für drei Jahre ins Gefängnis bringen.

 

Das ist nicht viel anders als die Anklage wegen Entführung, die sizilianische Staatsanwälte gegen den stellvertretenden italienischen Premierminister, Lega-Chef und den rundum bösen Jungen Matteo Salvini in Italien erhoben haben. Dies war ein lahmer Versuch, die europaskeptische Koalition Italiens zu spalten und sie auf interne Trivialitäten zu konzentrieren, anstatt bei den Wahlen im Mai eine echte Herausforderung zu bilden.

 

Das Gleiche gilt jetzt auch für Le Pen. Ihre Partei der Nationalen Versammlung liegt fast gleichauf mit Präsident Emmanuel Macron's En Marche, mit der reellen Chance, in ein paar Monaten eine Vielzahl von französischen Europaabgeordneten nach Brüssel zu schicken.

 

Merkel kämpft mit der gleichen Sache. Und auch wenn die Unterstützung für die Alternative für Deutschland (AfD) in den letzten Umfragen auf nur noch 13% zurückgegangen ist: unterschätzen Sie nicht den Wunsch der Wähler, eine starke Botschaft nach Brüssel zu senden, indem Sie in größerer Zahl für neue oder alternative Parteien stimmen. Mehr als sie zu Hause für sie stimmen würden.

 

Wir haben das in der Vergangenheit bei UKIP erlebt, die bei den letzten Europawahlen 2014 mit ihrem Stimmenanteil alle schockiert haben. Bei Inlandswahlen kam das nie zum Tragen, da die Sorgen um das typische Gefangenendilemma im britischen Mehrheits-Wahlsystem häufiger auftreten.

 

Aber für das EU-Parlament, wo das Zwei-Parteien-System nicht das Sagen hat und die direkten Vorteile den Wählern schwieriger zu vermitteln sind, ist es viel wahrscheinlicher, dass die Wähler sich ein wenig lockern und ihre Unterstützung für eine kleinere, weniger etablierte Partei zeigen.

 

Und das, zusammen mit einigen ernsthaften Fehleinschätzungen zum Brexit, zu denen ich gleich kommen werde, lässt die Machtelite in europäischen politischen Kreisen große Angst haben. So ängstlich, dass sie bereit sind, ernsthafte Ressourcen in quixotische Bemühungen von zweifelhaftem Wert zu investieren.

 

Der Ausschluss von Orban aus der EVP wird ihm nur mehr Kraft geben. Es wird den Euroskeptikern nur mehr Munition geben. Orban, wie Salvini, schwelgt darin, der Außenseiter zu sein. Er wird es benutzen, um andere in ganz Osteuropa zu sammeln und ein paar weitere Sitze in diese Umlaufbahn zu ziehen.

 

Nach der jüngsten Umfrage, die Sie hier ( https://pollofpolls.eu/EU ) nachlesen können, werden die europäischen Parteien zwischen 215 und 225 von den 705 Sitzen einnehmen, vorausgesetzt, Großbritannien scheidet tatsächlich aus und ist bei den Europawahlen nicht dabei, was derzeit nicht sehr wahrscheinlich ist.

 

Wenn Berichte wahr sind, dass Ministerpräsidentin Theresa May im Juli letzten Jahres mit Merkel einen Deal über den Austrittsvertrag abgeschlossen hat. Und wenn es stimmt, dass dieses Abkommen so strukturiert wurde, dass es den Weg für einen späteren EU-Beitritt Großbritanniens erleichtert, dann wird Frau May zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage sein, Brexit zu WTO-Bedingungen zu verhindern, auch wenn es weitere 90 Tage dauert.

 

Ein Bericht der Bruges Group, der inzwischen entfernt wurde, enthielt die Details (siehe: https://twitter.com/k3nny18/status/1103060231733608451 ). Und wir werden wissen, ob dies der Fall ist, wenn Theresa May plötzlich zustimmt, als Premierministerin kurz nach dem 29. März zurückzutreten, egal ob Großbritannien austritt oder nicht.

 

Weil sie es entweder versäumt haben wird, den Brexit zu ruinieren und geopfert wird, um die Tories zu retten. Oder sie tritt zur Seite für einen echten Brexiteer, falls das Parlament für eine Verlängerung stimmt.

 

Wir werden wissen, dass dies der Fall war, wenn sie es tut.

 

Viele Wenn und Abers, doch im Moment macht jeder den Juncker-Tanz, lügt und schmeichelt, um den Status quo zu wahren und die weitere europäische Integration voranzutreiben.

 

Mario Draghi von der Europäischen Zentralbank leistete seinen Beitrag und ging für den Rest des Jahres 2019 auf Niedrigzinsfahrt, um zu verhindern, dass die Märkte implodieren.

 

Und wenn sich der Brexit nach WTO-Bedingungen vollzieht, dann öffnet das ihre schlimmsten Albträume für die Zukunft.

 

Und dann schau, wie Viktor Orban das Lächeln der Gerechten lächelt.

 

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