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Gibt es einen Weg aus der festgefahrenen Brexit-Situation?

 

Von Rob Slane, 29.03.2019

 

 

Die Faxen im Parlament von Westminster muss man nicht kommentieren. Wir haben buchstäblich einen Stillstand, der offen gesagt unmöglich zu überwinden scheint.

 

Eine Regierung, die einen der schlimmsten Verträge der Geschichte ausgehandelt hat und die dreimal kläglich daran gescheitert ist, ihn durch das Parlament zu bringen.

 

Eine Premierministerin, die versprochen hat zurückzutreten, wenn ihr Deal erfolgreich ist, die aber jetzt bleibt, da ihr Deal wieder einmal gescheitert ist (lasst es mich wissen, wenn euch ein lachhafteres Szenario einfällt).

 

Ein Sprecher im Unterhaus, den man dazu zwingen muss, "bedeutungslose Abstimmungen" zuzulassen, da er eine "sinnvolle Abstimmung" über denselben Deal wie zuvor nicht zulässt (um fair zu ihm zu sein, denke ich, dass er völlig zu Recht darauf bestanden hat, dass die Regierung nicht immer wieder darauf bestehen kann, dass die Regierung immer wieder denselben Deal ins Parlament zurückbringt, bis sie die "richtige" Antwort erhält, da dies einen gefährlichen Verfassungs-Präzedenzfall schaffen würde).

 

Parlamentarier, deren Bauchgefühl noch immer überwiegend für den Verbleib ist, die es aber nicht wagen, für die Rücknahme von Artikel 50 oder für eine "Volksabstimmung" zu stimmen, damit ihre lästigen Wähler sie nicht bei der nächsten Wahl vertreiben (Hinweis zur Volksabstimmung: Ich verstehe, dass es das Volk war, das letztes Mal abgestimmt hat).

 

Und eine Reihe von Probeabstimmungen, von denen keine von der Regierung als legitim anerkannt wurde und von denen keine in der Lage war, eine Mehrheit im Parlament zu erreichen.

 

Aus heutiger Sicht steuern wir am 12. April auf einen No-Deal Brexit (bzw. World Trade Organisation Brexit) zu. Doch obwohl dies die Ausgangslage ist, setze ich die Chancen dafür auf weniger als 5 %, da ich nicht glaube, dass das Parlament den Mut dazu hat. Und wenn es hart auf hart kommt, werden sie irgendwie versuchen, das zu verhindern.

 

Und was jetzt? Nun, da alles andere gescheitert zu sein scheint, hier ein Vorschlag:

 

Das Hauptproblem bei der Austrittsvereinbarung ist der Backstop. Die DUP (Anm.d.Ü.: die ultra-konservativen Nordiren, die mit den Tories koalieren) hat ganz klar gesagt, dass sie den Vertrag nicht unterstützen können und werden, solange er den Backstop beinhaltet, oder zumindest, wenn es keine rechtlichen Garantien dafür gibt. Damit bin ich völlig einverstanden, denn mit den Bestimmungen innerhalb des Backstop würde das Land möglicherweise jahrelang, ja sogar in den nächsten Jahrzehnten, in einem machtlosen Vasallentum verstrickt sein, ohne die Möglichkeit auszutreten. Es wäre in der Tat schlimmer als unsere derzeitige Situation, und es würde dazu dienen, das Vereinigte Königreich zu zerschlagen, was eigentlich nicht das war, wofür 17,4 Millionen Menschen gestimmt haben.

(Anm.d.Ü.: Der Backstop ist eine Vertragsklausel im Austrittsabkommen und betrifft die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland als Teil des Vereinigten Königreichs)

 

Würde man den Backstop aus diesem Abkommen herausnehmen, so würde es zweifellos eine klare Mehrheit bekommen.

 

Aber das Problem dabei ist natürlich, dass die EU gesagt hat, dass sie nicht bereit ist, den Backstop neu zu verhandeln. Je näher wir jedoch einem No-Deal-Brexit (WTO-Brexit) kommen, der die EU überhaupt nicht begeistert und schon gar nicht der Wunsch von Herrn Varadkar (dem irischen Premier) ist, desto weniger bin ich davon überzeugt, dass die EU angesichts dieser harten Realität notwendigerweise genauso stur sein würde wie sie es bisher war. Und das aus dem einfachen Grund, dass ein No Deal Brexit nicht einmal einen Backstop hätte. Mit anderen Worten, bei all ihrem Auftreten in dieser Angelegenheit und ihrer offensichtlichen Weigerung, sich in einer Angelegenheit zu bewegen, auf die sie immer wieder bestehen, ist von größter Bedeutung, denn so, wie die Dinge derzeit stehen, könnte das möglicherweise zu einer Situation führen, in der Großbritannien geht und es überhaupt keinen Backstop gibt.

 

Das war übrigens die ganze Zeit das Problem mit Frau Mays "Strategie". Parallel zu den Verhandlungen mit der EU hätte sich die britische Regierung vom ersten Tag an auf einen No-Deal Brexit vorbereiten sollen, zunächst für den Fall, dass es notwendig wird, aber auch, um bei den Verhandlungen mit der EU ein Druckmittel zu haben. Wüsste die EU, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs zwei Jahre damit verbracht hat, sich auf die Möglichkeit eines No-Deals vorzubereiten, würde das Austrittsabkommen zweifellos ganz anders aussehen.

 

Ich möchte daher folgendes vorschlagen: Ein Abgeordneter sollte eine weitere Probeabstimmung vorschlagen, aber diesmal über die Austrittsvereinbarung abzüglich des Backstops. Nennt es AV minus B. Dies ist meiner Meinung nach das einzige verfügbare Abkommen, das das Unterhaus mit einer ziemlich klaren Mehrheit verabschieden würde. Die Regierung könnte dann zurück zur EU gehen und die Angelegenheit so darstellen:

 

"Das Unterhaus hat klargestellt, dass es die Austrittsvereinbarung mit dem enthaltenen Backstop nicht unterstützen wird. Sie hat aber auch deutlich gemacht, dass sie bereit ist, die Austrittsvereinbarung abzüglich des Backstops zu unterstützen. Tatsächlich ist dies der einzige Deal, den sie bereit sind zu unterstützen. Die Alternative ist, dass das Vereinigte Königreich am 12. April formell aus der Europäischen Union austritt und zu den Regeln der Welthandelsorganisation zurückkehrt. Das bedeutet, dass es überhaupt keinen Backstop gibt. Also, was würdet ihr bevorzugen? Den Backstop zu überdenken? Ode mit einem No Deal Brexit zu enden, bei dem es sowieso keinen Backstop gibt? Ihr habt die Wahl."

 

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