https://consentfactory.org/2021/05/03/the-criminalization-of-dissent/

 

Die Kriminalisierung abweichender Meinungen

 

von C.J. Hopkins, 03.05.2021

 

 

Eines der Markenzeichen eines totalitären Systems ist die Kriminalisierung abweichender Meinungen. Nicht nur die Stigmatisierung des Dissens, sondern die formelle Kriminalisierung des Dissens und jeder Art von Opposition gegen die offizielle Ideologie des totalitären Systems. Der globale Kapitalismus nähert sich seit einiger Zeit diesem Ziel an. Und jetzt ist er offenbar kurz vor dem Ziel.

 

Deutschland ist ganz vorne mit dabei. Seit über einem Jahr wird jeder, der die „Covid Notfallmaßnahmen“ oder das offizielle Covid-19 Narrativ anzweifelt oder dagegen protestiert, von der Regierung und den Medien verteufelt. Und leider auch von der Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit, was nicht ganz unerwartet kommt. Und nun sind solche abweichenden Meinungen offiziell „extremistisch“.

 

Ja, so ist es im Deutschland der „Neuen Normalität“: Wenn man von der offiziellen Staatsideologie abweicht, ist man jetzt offiziell ein gefährlicher „Extremist“. Der deutsche Inlandsgeheimdienst (das Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV) hat sich eine neue Kategorie von „Extremisten“ ausgedacht, um sich die Befugnis zu geben, legal jeden zu observieren, der „anti-demokratisch ist und/oder den Staat auf eine Art und Weise delegitimiert, die die Sicherheit gefährdet“. Wenn man also... nun ja, gewaltlos demonstriert oder die sogenannte „Neue Normalität“ kritisiert, sich über sie lustig macht oder sich dagegen ausspricht.

 

Natürlich bin ich etwas besorgt, da ich an diesen „extremistischen“ Aktivitäten beteiligt war. Meine Gedankenverbrechen sind im Internet abrufbar und warten darauf, vom BfV unter die Lupe genommen zu werden. Vermutlich machen sie gerade eine Google-Übersetzung dieser Kolumne, erstellen eine Liste aller Leser und deren Facebook-Freunde und Twitter-Follower und beruflichen Kontakte und Familienmitglieder, und all jener, die sich mit oben genannten Menschen möglicherweise getroffen haben, oder beiläufig erwähnt haben und sich vielleicht an ähnlichen Gedankenverbrechen beteiligt haben.

 

Ihr denkt wohl, ich mache Witze, ja? Das ist kein Witz. Nicht im Geringsten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet aktiv jeden, der die offizielle Ideologie der „Neuen Normalität“ anzweifelt oder herausfordert... die „Covid-Leugner“, die „Verschwörungstheoretiker“, die „Impfgegner“, die schrecklichen „Querdenker“ (d.h. Menschen, die über den Tellerrand hinausblicken), und all jene, die sie beobachten wollen. Jene, die sich weigern, der Covidianer-Sekte beizutreten. Wir sind jetzt offiziell Staatsfeinde, nicht anders als jeder andere „Terrorist“... nun gut, technisch gesehen etwas anders.

Wie die New York Times letzte Woche berichtete (Deutscher Geheimdienst stellt Coronavirus-Leugner unter Überwachung):

 

Die Gefahr, die von Coronavirus-Leugnern und Verschwörungstheoretikern ausgeht, entspricht nicht derjenigen, die von den üblichen politisch motivierten Gruppen ausgeht, auch nicht von solchen der extremen Linken und Rechten oder von islamischen Extremisten."

 

Dennoch, laut dem deutschen Innenministerium, haben wir teuflischen "Covid-Leugner", "Verschwörungstheoretiker" und "Anti-Vaxxer" "den Staat selbst, seine Führer, Unternehmen, die Presse und den Globalismus ins Visier genommen" und haben "Polizeibeamte angegriffen" und "zivilen Behörden getrotzt."

Darüber hinaus haben im August 2020, in einer Generalprobe für den "Sturm aufs Kapitol", "Covid-leugnende" Aufständische „die Stufen des Parlaments erklettert" (d.h., den Reichstag). Natürlich vergisst die NYT zu erwähnen, dass dieser so genannte "Sturm auf den Reichstag" von einer kleinen Untergruppe von Demonstranten durchgeführt wurde, denen die deutschen Behörden eine Erlaubnis erteilt hatten, sich (abseits der Hauptdemonstration, die massiv und völlig friedlich war) vor den Stufen des Reichstags zu versammeln, die die deutsche Polizei aus irgendeinem Grund völlig unbewacht gelassen hatte. https://www.theblogcat.de/c-j-hopkins/sturm-auf-dem-reichstag-02-09-2020/

 

Angesichts des Hintergrunds der Person, der die deutschen Behörden diese "Reichstagstreppe"-Protestgenehmigung erteilt haben – ein bekannter ehemaliger NPD-Funktionär, mit anderen Worten, ein Neonazi – nun, die ganze Sache erschien mir etwas fragwürdig ... aber was weiß ich schon? Ich bin bloß ein "Verschwörungstheoretiker".

Laut Al Jazeera erklärte das deutsche Innenministerium, dass diese querdenkenden "Extremisten ihre Anhänger ermutigen, offizielle Anordnungen zu ignorieren und das staatliche Gewaltmonopol herauszufordern." Ernsthaft, könnt ihr euch etwas Gefährlicheres vorstellen? Das gedankenlose Befolgen von Befehlen und das Einhalten des staatlichen Gewaltmonopols sind die Grundpfeiler einer modernen Demokratie ... oder einer Art von politischem System, wie auch immer.

Aber siehe da, ich bin schon wieder "antidemokratisch" und "delegitimiere den Staat", ganz zu schweigen von der "Relativierung des Holocausts" (auch das ein Straftatbestand in Deutschland), indem ich ein totalitäres System mit einem anderen vergleiche, wie ich es wiederholt in den sozialen Medien getan habe und in einer Kolumne, die ich im November 2020 veröffentlichte, als der Bundestag das "Infektionsschutzgesetz" verabschiedete, das in keiner Weise mit dem "Ermächtigungsgesetz von 1933" zu vergleichen ist.

 

Das ist natürlich nicht nur eine deutsche Geschichte. Wie ich im Februar in einer Kolumne berichtete, ist der "New Normal"-Krieg gegen den inländischen Terror ein globaler Krieg, und er hat gerade erst begonnen. Laut einem "National Terrorism Advisory System Bulletin" des US-Heimatschutzministeriums (DHS) (und der "liberalen" Konzern-Medien-Propagandamaschine) bleibt die "Demokratie" unter unmittelbarer Bedrohung durch diese "ideologisch motivierten gewalttätigen Extremisten mit Einwänden gegen die Ausübung der Regierungsautorität" und andere solche "Missstände, die durch falsche Narrative angeheizt werden", einschließlich der "Wut über Covid-19-Beschränkungen".

Diese Covid-verleugnenden "gewalttätigen Extremisten" haben sich offenbar mit den "weißen Rassisten, den Russland-unterstützten, Trump-liebenden "Putin-Nazis" zusammengetan, die in den letzten vier Jahren die "Demokratie" terrorisiert haben und fast die US-Regierung gestürzt haben, indem sie ohne Erlaubnis im US-Kapitolgebäude herumschlenderten, sich mit der Polizei prügelten, Möbel angriffen und sich allgemein unhöflich und widerspenstig verhielten. Nein, sie haben eigentlich niemanden getötet, wie die Konzernmedien alle berichteten, aber unbefugtes Betreten eines Regierungsgebäudes und das Hochlegen der Füße auf die Schreibtische von Politikern ist so ziemlich genau dasselbe wie "Terrorismus".

Oder was auch immer. Nicht dass die Wahrheit tatsächlich eine Rolle spielen würde. Nicht, wenn man die Massenhysterie wegen imaginärer "russischer Agenten", "rechtsradikaler Milizen", "Covid-leugnender Extremisten", "Anti-Vax-Terroristen" und "apokalyptischen Plagen“ hochpeitsch. Wenn man eine neue offizielle Ideologie ausrollt – eine pathologisiert-totalitäre Ideologie – und jeden Dissens kriminalisiert, geht es nicht darum, sachlich zu erscheinen. Es geht nur darum, die Leute zu terrorisieren.

Wie Hermann Göring so berühmt erklärte, wie man ein Land in den Krieg führt (und das Prinzip gilt für jede große Veränderung, wie die, die wir gerade erleben):

 

...es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen... Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr.“

 

Lest euch die obigen Zitate aus dem deutschen Innenministerium und dem DHS noch einmal langsam durch. Die Botschaft, die sie senden, ist unmissverständlich klar. Es mag nicht so neu erscheinen, aber es ist eindeutig. Ja, sie sagen uns schon seit zwanzig Jahren, dass "wir angegriffen werden" und denunzieren Kritiker, Demonstranten und Dissidenten (d.h. seit dem Beginn des Krieges gegen den Terror im Jahr 2001 und in den letzten vier Jahren in ihrem Krieg gegen den Populismus), aber dies ist eine ganz neue Ebene ... eine Verschmelzung der offiziellen Narrative und ihrer jeweiligen offiziellen Feinde zu einem einzigen, zusammengesetzten offiziellen Narrativ, in dem Dissens nicht mehr erlaubt sein wird.

 

Stattdessen wird er kriminalisiert, oder er wird pathologisiert.

 

Ernsthaft, lest euch diese Zitate noch einmal durch. Globale kapitalistische Regierungen und ihre korporativen Mediensprachrohre sagen uns in unmissverständlichen Worten, dass "Einspruch gegen ihre Autorität" nicht länger toleriert wird, ebenso wenig wie Dissens mit ihren offiziellen Märchen. Solcher Dissens wird als "gefährlich" und vor allem als "falsch" angesehen. Man wird sich nicht damit beschäftigen oder es rational diskutieren. Es wird aus der öffentlichen Wahrnehmung getilgt werden. Es wird eine unantastbare, offizielle "Realität" geben. Jede Abweichung von der offiziellen "Realität" oder jede Auflehnung gegen die "zivilen Behörden" wird als "Extremismus" bezeichnet und entsprechend behandelt.

Das ist die Essenz des Totalitarismus, die Etablierung einer unantastbaren offiziellen Ideologie und die Kriminalisierung von abweichenden Meinungen. Und das ist es, was in diesem Moment geschieht. Es wird eine neue offizielle Ideologie etabliert. Nicht eine staatliche Ideologie. Eine globale Ideologie. Die "Neue Normalität" ist diese offizielle Ideologie. Technisch gesehen ist es eine offizielle Post-Ideologie, eine offizielle "Realität", eine axiomatische "Tatsache", die nur "Kriminelle" und "Psychopathen" leugnen würden.

 

Ich werde in meinen zukünftigen Kolumnen tiefer in die Ideologie der „Neuen Normalität“ und den "pathologisierten Totalitarismus" eindringen, und ... sorry, sie werden wahrscheinlich nicht sehr lustig sein. Für den Moment lasse ich euch mit zwei weiteren Zitaten zurück. Die kursiven Hervorhebungen sind wie immer von mir.

 

Hier ist der kalifornische Staatssenator Richard Pan, Autor eines Gastkommentars in der Washington Post: "Anti-Vax-Extremismus ist ähnlich wie inländischer Terrorismus", zitiert in der Los Angeles Times:

 

"Diese Extremisten sind noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden, also eskalierren sie die Gewalt gegen die Öffentlichkeit weiter... Wir müssen jetzt den politischen Willen aufbringen, um zu fordern, dass inländische Terroristen Konsequenzen für ihre Worte und Taten tragen müssen. Unsere Demokratie und unser Leben hängen davon ab ... Sie haben Allianzen mit weißen Rassisten, Verschwörungstheoretikern und [anderen] auf der extremen Rechten gebildet ..."

 

Und hier ist Peter Hotez in der Zeitschrift Nature:

 

"Die Vereinten Nationen und die höchsten Regierungsebenen müssen eine direkte, sogar konfrontative Haltung gegenüber Russland einnehmen und sich bemühen, Anti-Impf-Gruppen in den Vereinigten Staaten zu zerschlagen. Die Bemühungen müssen sich auf den Bereich der Cybersicherheit, der Strafverfolgung, der öffentlichen Bildung und der internationalen Beziehungen ausweiten. Eine hochrangige behördenübergreifende Arbeitsgruppe, die dem UN-Generalsekretär unterstellt ist, könnte die vollen Auswirkungen der Anti-Impf-Aggression bewerten und harte, ausgewogene Maßnahmen vorschlagen. Der Task Force sollten Experten angehören, die sich mit komplexen globalen Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberangriffen und nuklearer Aufrüstung befasst haben, denn die Anti-Wissenschaft nähert sich nun ähnlichen Gefahren. Es wird immer deutlicher, dass das Vorantreiben der Immunisierung eine Gegenoffensive erfordert."

 

Wir werden noch viel mehr Rhetorik wie diese hören, wenn sich diese neue, totalitärere Struktur des globalen Kapitalismus allmählich entwickelt ... wahrscheinlich ist es eine gute Idee, genau zuzuhören und anzunehmen, dass die Neuen Normalos genau das meinen, was sie sagen.