http://thesaker.is/venezuela-the-national-constituent-assembly-is-in-place-but-the-fight-for-sovereignty-isnt-over/

 

Venezuela – Die verfassungsgebende Versammlung ist beschlossene Sache – aber der Kampf um die Souveränität ist nicht vorbei

 

von Peter König, 02.08.2017

 

 

Venezuela hat sich am 30. Juli mit deutlichen, annähernd 8,1 Millionen Stimmen, oder 41% der Wahlberechtigten, für eine verfassungsgebende Nationalversammlung (ANC – Asamblea Nacional Constituyente) entschieden. Die Zahlen wurden vom Präsidenten des Nationalen Wahlrats, Tibisay Lucena, bestätigt. Die Chavistas hatten für die Wahl den Schlachtruf Venceremos! - Che Guevaras bevorzugter Revolutionsruf. Und am Tag danach, am 31. Juli, ertönte das siegreiche Ganamos!, begleitet von Tänzen auf den Straßen.

 

Um den Verleumdungen der presstituierten Massenmedien zu Venezuela zu begegnen, die den rechtmäßig demokratisch gewählten Präsidenten einen Diktator nennen, und die Wahl als nicht rechtmäßig bezeichnen und sagen, das wäre gegen die bestehende venezolanische Verfassung – lasst uns zunächst erklären, was die die Verfassung sagt:

 

Artikel 347 der venezolanischen Verfassung:

 

Die ursprüngliche, verfassungsgebende Gewalt liegt beim venezolanischen Volk. Diese Gewalt kann durch die Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung ausgeübt werden, um eine neue gesetzgebende Ordnung oder eine neue Verfassung zu schaffen.“

 

Artikel 348 besagt:

 

Die Initiative zur Einsetzung einer nationalen verfassungsgebenden Versammlung kann vom Präsidenten der Republik mit seinen Kabinettsministers kommen; von der Nationalversammlung mit Zweidrittelmehrheit; von den Regionalräten in offener Sitzung mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder; und von 15% der Wähler, die im Bürger- und Wahlregister eingetragen sind.“

 

Artikel 349 besagt:

 

Der Präsident der Republik besitzt nicht die Macht, der neuen Verfassung zu widersprechen. Die bestehenden verfassungsgebenden Organe besitzen nicht das Recht, eine verfassungsgebende Versammlung auf irgendeine Weise zu behindern.“

 

Der Ablauf für die ANC ist kompliziert, aber hoch demokratisch. Am 30. Juli wurden 545 Mitglieder für die Nationale verfassungsgebende Versammlung gewählt, davon zwei Drittel (364) durch eine Wahl auf regionaler oder gebietsmäßiger Basis, und ein Drittel (181) auf Basis bestimmter Berufe oder Aktivitäten, d.h. Studenten, Bauern, Gewerkschaften verschiedener Sparten, Angestellte, Geschäftsleute – und so weiter. Dieser Querschnitt einer Volksvertretung ist die solideste Grundlage einer Demokratie. Siehe auch:

http://www.globalresearch.ca/why-is-venezuela-in-the-white-houses-crosshairs/5594240

 

Die 8,1 Millionen Stimmen, 41% der Wahlberechtigten, sehen auf den ersten Blick nicht wie eine absolute Mehrheit aus, aber sie sind eine legitime Mehrheit wenn man es aus mehreren Perspektiven betrachtet. Die einzigen historischen Daten, die wir gegenwärtig über Venezuela haben, sind die der Verfassung von 1999 (die immer noch gültig ist), die der 1998 gewählte Präsident Hugo Chavez Frias anstieß, nachdem er das Volk befragte, ob sie der Einsetzung einer neuen Verfassung zustimmten. Er erhielt überwältigende 80% Zustimmung.

 

Wenn man davon ausgeht, dass 20-25% der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gehen (basierend auf 19 Wahlen, seit die Bolivarische Revolutionsregierung 1998 an die Macht kam), dann haben von 20 Millionen Wahlberechtigten etwa 15 Millionen abgestimmt. Mit 8,1 Millionen Unterstützern für die ANC hat die Wahl vom 30. Juli für eine Nationale verfassungsgebende Versammlung eine deutliche Mehrheit, etwa 54% erreicht.

 

Das Wahlergebnis ist ein deutlicher Sieg, wenn man es mit dem Volksbegehren der Opposition vergleicht, das eine Woche zuvor illegal abgehalten wurde. Die Opposition behauptet, sie hätte 7,2 Millionen Stimmen gegen den ANC bekommen. Nach allen Beobachtern, darunter internationalen, ist das jedoch eine sehr fragliche und wahrscheinlich übertriebene Zahl (bedenkt man die Wahllokale, die landesweit nur einen Bruchteil derer der ANC-Wahl ausmachten). Darüber hinaus können die Ergebnisse nicht überprüft werden, da die Wahlzettel von der Opposition verbrannt wurden, nachdem sie die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Abstimmung informiert hatten. Und selbst wenn man davon ausgeht, dass die Zahlen korrekt waren – was höchstwahrscheinlich nicht der Fall war – so kommt man insgesamt bei der Abstimmung der offiziellen ANC-Wahl und dem nicht rechtmäßigen Referendum auf 15,3 Millionen Stimmen, und die 8,1 Millionen ergeben etwa 53%, was eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen bedeutet.

 

Zu Analysezwecken sehen wir uns einmal die kuriose Zusammensetzung der Stimmen der Opposition an. In ihrem Referendum mussten die Wähler auf drei Fragen mit Ja oder Nein antworten, jede Frage war von vornherein gegen die ANC. Jede der drei Fragen zählte als eine Stimme, daher gab es für jeden Wähler drei Stimmen. Die selben Menschen durften auch in mehreren Bezirken wählen. Während der Pressekonferenz der Opposition fragte ein Journalist, ob es in Ordnung sei, dass Wähler/innen bis zu 17 Stimmen abgeben konnten. Die Antwort eines der Direktoren lautete Ja, aber das könnte bei der endgültigen Zählung entdeckt werden. Es gab auch Gerüchte über 10-jährige und andere Minderjährige die zur Wahl gingen. Es gibt auch 101.000 Wahlberechtigte im Ausland – aber nach Angaben der Opposition gingen fast 700.000 Venezolaner zur Wahl, die außerhalb Venezuelas leben.

 

Die illegitime – ja, illegitime – Abstimmung der Opposition ist eine reine Farce. Obwohl sie nie überprüft werden kann, da die Wahlzettel verbrannt wurden und nach dem oben Gesagten, muss man von dem verkündeten Ergebnis von 7,2 Millionen Stimmen gegen den ANC mindestens 30-50% abziehen. Und ja, illegitim, da die Verfassung keine Einmischung erlaubt, von Niemandem, wenn der ANC-Prozess einmal begonnen hat.

 

Interessant ist jedoch, dass die Opposition, die in der Nationalversammlung die Mehrheit besitzt, selbst eine verfassungsgebende Nationalversammlung hätte einberufen können. Haben sie nicht. Sie hätten aktiv an Präsident Maduros ANC-Wahl teilnehmen und ihre eigenen Kandidaten präsentieren können, wenn sie sie Grundsätze der Demokratie beachtet würden. Auch das haben sie nicht getan. Es ist klar, sie sind nicht an einem demokratischen Prozess interessiert. Sie sind nicht einmal an einem Dialog interessiert, einem von Maduros Grundsätzen zu einer Konfliktlösung. Sie wollen einem gewaltsamen Regimewechsel – das ist es was ihre Washingtoner Meister wollen und wofür sie bezahlt werden.

 

Die lautstärksten Kritiken der Prozedur kamen von den üblichen Schurken CNN, BBC, Washington Post; NYT, sogar dem Guardian, aber relativ wenig aus der EU und ihren Mitgliedern. Eines der Länder, das am meisten mit ungefragten Kommentaren hervorsticht, ist die „neutrale“ Schweiz. Dort hat das Außenministerium den Präsidenten Maduro aufgefordert, die Wahl zur ANC zu annullieren, aus „Respekt vor der Demokratie“. Man hat ferner durch den Schweizerischen Rundfunk SRG verlauten lassen, dass die Wahlen illegal seien, denn sie seien gegen die Verfassung – was eine glatte Lüge ist. Die schweizerische Exekutive weiß das, aber Washington gefällt das bestimmt.

 

Auch die Trump-Regierung sagte, dass sie die Wahl nicht anerkennen würde und verpasste Venezuela heftigere Sanktionen, darunter das Einfrieren von angeblichem „Vermögen in den USA“. Schon das ist an und für sich eine massive und lächerliche Propagandafälschung. Jedem Trottel muss klar sein, dass Präsident Maduro in den USA kein Vermögen hält. Den erzwungenen Sanktionen Washingtons werden wahrscheinlich auch die europäischen Vasallen folgen.

 

Die rechtslastigen Marionetten-Führer (sic) Lateinamerikas haben natürlich auch sofort nach der Pfeife ihres nördlichen Meisters getanzt. Der erste war Pablo Kuczynski, der Präsident Perus, der sagte, dass seine Regierung das Wahlergebnis nicht anerkennen würde. Aber wen kümmert, was Peru über das souveräne Venezuela denkt? – Seine Arroganz ging so weit, dass er den peruanischen Premierminister aufforderte, ein Komitee einzusetzen, das mögliche Aktionen Perus gegen Venezuela überprüfen sollte. Wenn man den Grad der Korruption in Peru bedenkt – eine der schlimmsten , wenn nicht die schlimmste in Lateinamerika – und wie Kuczynski „gewählt“ wurde, oder besser gesagt von den Meistern in Washington eingesetzt wurde, dann kann man nur ungläubig den Kopf schütteln. Wenn es in Peru ein nicht gekauftes, nicht korruptes, funktionierendes Rechtssystem geben würde, dann würden die letzten fünf Präsidenten wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschheit hinter Gittern sitzen, einschließlich des jetzigen.

 

Natürlich haben auch Kolumbien und Mexiko, die zu den treusten Vasallen des nördlichen Imperiums gehören, Venezuelas ANC-Initiative als illegitim und antidemokratisch bezeichnet, und sie diene nur dem Zweck, dass Maduro zu einem Diktator wird und die Verfassung so hinbiegen kann, dass er auf ewig Präsident bleiben kann. Nichts davon ist natürlich beabsichtigt oder möglich, oder nach der Verfassung überhaupt erlaubt, und die Nationalversammlung ist immer noch da. Nach der Verfassung sind ja weder der Präsident noch die Nationalversammlung, die durch die nationale verfassungsgebende Versammlung (ANC) weder aufgelöst noch ersetzt werden, dazu berechtigt, in den Prozess der ANC zur Erstellung einer neuen Verfassung einzugreifen.

 

Bei einem kürzlichen Besuch des ultrarechten (Tea Party) Chefs der CIA, Mike Pompeo, forderte der Mexiko und Kolumbien auf, sicherzustellen, dass die Situation in Venezuela korrigiert wird. Und lasst uns nicht vergessen, dass Kolumbiens Präsident Santos (der neuste Friedensnobelpreisträger!) bereits vor einigen Monaten Brüssel gebeten hat, NATO-Truppen nach Kolumbien zu schicken. Vielleicht sind sie schon da. Mit einer 2.200 km langen durchlässigen Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela wäre eine Infiltration durch kolumbianische und NATO-Truppen nicht schwierig.

http://www.globalresearch.ca/venezuela-washingtons-latest-defamation-to-bring-nato-to-south-america/5575480

 

Zu den wenigen, aber starken Befürwortern für den ANC und die die Welt dazu auffordern, diesen rechtmäßigen und demokratischen Vorgang zu respektieren, gehören Nicaragua, Bolivien, Ecuador, Kuba, Iran, China und Russland. Andere könnten folgen. Brüssel hat bisher nur gemurmelt. Es bleibt abzuwarten, wie diese Länder, vor allem China und Russland reagieren würden, sollte es zu einem möglichen CIA/US/NATO-Staatsstreich kommen, a la Maidan in Kiew, Ukraine 2014.

 

Warum hat Präsident Maduro gerade jetzt zu einer verfassungsgebenden Versammlung aufgerufen, um die Verfassung zu verändern oder neu zu gestalten? – Die Antwort ist einfach. Diktatoren auf der ganzen Welt, etwa Macron in Frankreich, Mme. May in UK und vielleicht bald Frau Merkel in Deutschland könnten das Kriegsrecht ausrufen, um „rechtmäßig“ die Bürgerrechte außer Kraft zu setzen und ihre grauenhafte Militarisierung und Austerität fortzusetzen, und auch „ausländischen Einfluss selektiv einzuschränken“.

 

Präsident Maduro folgt hingegen ganz genau den demokratischen Prinzipien. Der Zweck einer neuen oder der Realität angepassten Verfassung hat genau mit jener ausländischen Einmischung zu tun, die der venezolanischen Wirtschaft schadet. Das beinhaltet eine von außen orchestrierte Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit; einen von Miami aus manipulierten Schwarzmarkt gegen den offiziellen Wechselkurs, was die örtliche Kaufkraft ruiniert und damit Inflation und ein Schrumpfen der Wirtschaft verursacht; die tödliche Propaganda ausländischer Nachrichtensender; und die Infiltration ausländisch trainierter, bewaffneter und finanzierter gewalttätiger Terrorbanden, um der relativ kleinen, elitären venezolanischen Opposition bei der Organisation von Chaos und Bürgerunruhen zu helfen – wie wir es während der letzten Monate vor der ANC-Wahl gesehen haben. Die vom US-Außenministerium finanzierte NED – National Endowment for Democracy – ist ein Hauptsponsor der gewalttätigen Opposition in Venezuela, so wie auch im Rest der Welt. Die neue oder angepasste Verfassung soll der Regierung erlauben, die Souveränität der Grenzen und der Wirtschaft mit allen möglichen Mitteln zu kontrollieren, um die Kriminellen draußen zu halten und die volle Souveränität wiederherzustellen.

 

Diese bösartigen, vom Ausland unterstützten Gruppen haben in den Monaten vor der ANC-Wahl zu etwa 110 Toten geführt, mit schrecklichsten Terrortaten, inklusive Lynchmord, Verbrennung bei lebendigem Leib, Erschießungen, Plünderung von Geschäften, Angriffe auf Schulen, öffentliche Einrichtungen, Polizeistationen und vieles mehr. Es ist eine endlose Liste an schändlichen Verbrechen der sogenannten Opposition – die nichts anderes ist als ein Werkzeug für den Cheftyrannen in Washington, der nicht nachlassen wird bis er einen „Regimewechsel“ erreicht hat.

 

Die Presstituierten präsentieren kein wahres Bild der Vorgänge. Sie schildern die Gewalt und den Blutzoll so als sei die Regierung verantwortlich. Ja, dank der Sorgfalt der nationalen Polizei und 200.000 Militärkräften, die während der letzten Wochen vor der Wahl im ganzen Land stationiert wurden um die Bevölkerung und die Wähler zu schützen, wurde die Gewalt und die Anzahl der Toten minimiert. Ohne die Stationierung des Militärs wären die gewaltsamen Ausbrüche noch schrecklicher gewesen.

 

Eine neue Marionettenregierung würde Venezuela in die Zeit vor Chavez zurückwerfen – oder wahrscheinlich noch schlimmer – und Venezuelas größte Erdölreserven der Welt den amerikanischen Ölgiganten übergeben. Und die Chavistas und jeder, der in der Vergangenheit und heute der gewalttätigen, undemokratischen, unterdrückerischen und Washington dienenden Elite widersteht, würden der Folter ausgesetzt.

 

Was kommt in Venezuela als nächstes? – Nun, es ist nicht vorbei. Die nationale verfassungsgebende Versammlung ist nur der erste Schritt. Die tollwütige Bulldogge wird nicht loslassen. Sie greift weiter an und verbeißt sich unnachgiebig und gnadenlos in das souverän demokratische und ungehorsame Venezuela. Der fortwährende, von außen initiierte wirtschaftliche und soziale Niedergang, die Vorgänge, die Präsident Maduro zu der ANC-Wahl veranlasst haben, erinnert sehr an den faschistischen, von der CIA angeleierten Militärputsch in Chile am 11. September 1973.

 

Auch der Umsturz in Chile begann mit künstlichen und von außen inszenierten Knappheiten von Nahrungsmitteln und Medikamenten – Menschen wurden für Straßenproteste bezahlt. Der einzige Unterschied ist, dass die chilenische Armee gespalten war und hochrangiges Militär gegen Präsident Allende meuterte. Das scheint in Venezuela nicht der Fall zu sein. Die überwältigende Unterstützung der Menschen für den ANC hat die Solidarität innerhalb der Bolivarischen Republik gefestigt – und der Revolution neue Energie verliehen. Venezuela wird siegen. Venceremos!

 

 

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Peter König ist ein Wirtschafts- und politischer Analyst. Er ist auch ein ehemaliger Mitarbeiter der Weltbank und beschäftigt sich rund um die Welt intensiv mit Umwelt- und Wasserfragen. Er hält Vorträge an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Global Research, ICH, RT, Sputnik, PressTV, The 4th Media (china), TeleSur, The Vineyard of the Saker Blog und andere Internetseiten. Er ist Autor von „Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed“ – ein Roman, er auf Fakten basiert und 30 Jahren Erfahrung bei der Weltbank rund um den Globus. Er ist ebenso Autor von „The World Order and Revolution – Essays from the Resistance“

 

 

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Kommentare: 1
  • #1

    Propapanda (Donnerstag, 03 August 2017 16:08)

    Zur Wahlbeteiligung in Venezuela, die scheint ohnehin nicht überwältigend zu sein, so schreibt die Junge Welt(Millionen für den Frieden):
    Venezuelas Präsident Nicolás Maduro feierte das Ergebnis als den »größten Sieg der Revolution in 18 Jahren«, denn es sei die höchste Stimmenzahl, die je bei Wahlen für die Bolivarische Revolution abgegeben worden sei. Das stimmt zwar nicht – Hugo Chávez war 2012 von 8,2 Millionen Menschen unterstützt worden –, aber tatsächlich entspricht das Ergebnis mehr Stimmen, als Maduro bei seiner Wahl zum Präsidenten 2013 erhalten hatte.

    Zumindest kann man die geringe Wahlbeteiligung nicht als "undemokratisch" oder "illegitim" anführen(So angedeutet in der SZ(Printausgabe), vom 01.08.2017, - Achse der Hoffnungslosigkeit), in unserer tollen Demokratie würde sich Merkel und Co. auch mit 66% Wahlsieg brüsten, wenn nur drei Hansels wählen gegangen wären und zwei davon hätten die CDU gewählt.