http://stephenlendman.org/2017/10/britain-criminalize-reading-online-extremist-content/

 

Großbritannien wird das Lesen von extremistischen Inhalten unter Strafe stellen

 

von Stephen Lendman, 07.10.2017

 

 

So wie in Amerika kann man auch in Großbritannien nicht mehr vernünftig und sicher leben – beide Länder sind Polizeistaaten, dienen ausschließlich den privilegierten Interessen, sind in einem Krieg DES Terrors auf mehreren Schlachtfeldern alliiert und schaffen die fundamentalen Freiheiten in der Heimat ab.

 

Der jüngste Missbrauch kommt von der strammen Innenministerin Amber Rudd. Sie ist die Vorreiterin einer Kampagne der Tories (Anm.d.Ü.: die britische CDU/CSU), das Lesen sogenannter extremistischer Inhalte Online unter Strafe zu stellen – mit bis zu 15 Jahren Haft.

 

Das selbe gilt für jeden, der Inhalte verbreitet, die von den Tories als extremistisch bezeichnet werden, insbesondere über das britische Militär, die Geheimdienste und die Polizei, alles was man als Vorbereitung für terroristische Anschläge betrachten könnte.

 

Ich will sicherstellen, dass jene, die sich im Internet widerliche terroristische Propaganda ansehen, darunter dschihadistische Webseiten, rechtsextreme Propaganda und Anleitungen zum Bombenbau, die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“, trötete Rudd und fügte hinzu:

 

Momentan gibt es eine Gesetzeslücke über Material, das im Internet betrachtet wird, ohne dauerhaft heruntergeladen zu werden.“

 

Das ist ein zunehmend übliches Mittel, mit dem Material für kriminelle Zwecke online zugänglich gemacht wird und ein besonders verbreitetes Mittel, um extremistisches Material wie Videos und Webseiten anzusehen.“

 

Eine Analyse des Innenministeriums zeigt, dass im Verlauf eines Jahres Tausende von ISIS-Tweets und anderes Material im Internet auftauchen.

 

Nicht erwähnt wurde die Unterstützung der USA und Großbritanniens für terroristische Gruppen, die Rekrutierung, Bewaffnung, Finanzierung, das Training und die Anleitung ihrer Kämpfer, die sie als imperiale Fußsoldaten in Syrien, im Irak und anderswo einsetzen.

 

Die beste Art sie nicht länger zu unterstützen ist, den extremistischen online-Inhalt von ISIS und verwandten terroristischen Gruppen zu beenden, ihre Kämpfer zu bekämpfen anstatt sie zu benutzen.

 

Am wichtigsten ist die Beendigung der von den USA angeführten imperialen Kriege auf den zahlreichen Schlachtfeldern. ISIS und die verwandten terroristischen Gruppen wurden dazu geschaffen, als die imperialen Bodentruppen zu dienen, unterstützt vom Pentagon-geführten Terror-Bombardement.

 

Die von Rudd vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zielen auf eine Stärkung der britischen Terrorgesetze von 2000. Sie erlauben der Polizeimacht, bürgerliche Freiheiten zu zerstören, einschließlich repressiver polizeilicher Kontrollmaßnahmen, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als illegal bewertet wurden.

 

Das kriminalisiert die Mitgliedschaft, die Unterstützung oder das Tragen von Kleidung, die den Verdacht auf eine Verwicklung mit einer der genannten Gruppen erweckt. Von den mehreren Dutzend sind nahezu alle moslemisch.

 

Die gegenwärtigen britischen Gesetze gelten nur für heruntergeladenes und gespeichertes extremistisches Material. Die Änderungsvorschläge kriminalisieren das Lesen online.

 

In einem Kommentar zu den vorgeschlagenen Maßnahmen sagt der Jura-Professor Jonathan Turley, dass „zivile Libertäre davor gewarnt haben, dass sich Großbritannien in einem freien Fall von der Kriminalisierung der Meinungsfreiheit zur Ausdehnung auf einen Überwachungsstaat befindet.“

 

Den Tories „reicht die ständige Ausweitung der Kriminalisierung der Meinungsfreiheit nicht. Jetzt wollen sie das Betrachten von Internet-Seiten kriminalisieren.“

 

Wie immer versuchen die Behörden der Öffentlichkeit im Grunde mitzuteilen: 'vertraut uns, wir sind die Regierung'.“ Die Kriminalisierung des Lesens von online-Inhalten gleicht einem „Feldzug gegen bürgerliche Freiheiten.“

 

Ein früherer Artikel diskutierte den Wunsch der Premierministerin Theresa May, größere Regierungskontrolle über das Internet zu haben. Wenn das Lesen von Material, das die Tories für nicht tragbar halten, kriminalisiert wird, was kommt dann als Nächstes?

 

Die Gedankenkontrolle? Die Kriminalisierung legitimer Kritik an der Regierungspolitik? Öffentlichen Protests gegen die Regierungspolitik? Die freie Meinungsäußerung zu jedem Thema im Internet oder im öffentlichen Raum insgesamt?

 

Turley zitiert aus Orwells 1984 folgendes:

 

Wir unterscheiden uns von den Oligarchen der Vergangenheit, da wir wissen was wir tun. Alle anderen, sogar jene die uns ähnlich sind, waren Feiglinge und Heuchler.“

 

Die deutschen Nazis und die russischen Kommunisten kamen unseren Methoden sehr nahe, aber sie hatten nie den Mut, ihre eigenen Motive zu erkennen.“

 

Sie taten so, vielleicht glaubten sie es sogar, dass sie die Macht unwillig und für eine begrenzte Zeit übernommen hatten und dass gleich um die Ecke ein Paradies liege, wo die Menschen frei und gleich sein würden.“

 

Wir sind nicht so. Wir wissen, dass niemand die Macht mit der Absicht übernimmt, sie herzugeben. Macht ist kein Mittel, sie ist ein Zweck.“

 

Man errichtet keine Diktatur um eine Revolution sicherzustellen; man macht eine Revolution um eine Diktatur zu errichten. Das Ziel von Verfolgung ist die Verfolgung. Das Ziel von Folter ist die Folter. Das Ziel von Macht ist Macht.“

 

Amerika, Großbritannien und andere westliche Länder steuern auf die Einrichtung einer voll entfalteten Tyrannei zu.

 

Vielleicht wird ein weiteres staatlich gesponsertes 9/11 das sicherstellen.

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 6
  • #1

    Propapanda (Sonntag, 08 Oktober 2017 04:56)

    Was ist, wenn das Lesen von Webseiten der ProPornOt-Liste oder von Kriegsgegnern - wie z.B. sana, rt, teleasur, yandex oder kcna - eine „Bedrohung“ für „das [...]Militär, die Geheimdienste und die Polizei“ werden?

    Für mich stellt sich das als kriegsvorbereitende Maßnahme dar, egal unter welchem Terror-Deckmantel das Gesetz durchgedrückt wird. Wieso ist das erst jetzt und nicht schon seit 20 Jahren ein „Problem“?

    Zudem man davon ausgehen muss, dass dafür sämtlicher Internet-Traffic gefiltert und im Notfall(SSL/ VPN) sogar aufgebrochen werden muss(Man in the Middle/ Deep inspection/...). Zustände wie in DuDu-Ländern China, Nordkorea, Russland usw. usf.! Es reicht denen wohl noch nicht, dass Google, und vermutlich andere westliche Konzern-Suchmaschinen auch, Inhalte bereits gezielt ausblenden oder im „Ranking“ nach hinten verschieben?

    Irgendwann wird es wieder heißen, „Der Feind sieht Dein Licht! - Verdunkeln!“
    https://www.dhm.de/fileadmin/medien/lemo/images/pl004404.jpg

  • #2

    Propapanda (Sonntag, 08 Oktober 2017 05:55)

    Apropos, Tory(Unterstützer des Konservatismus im Vereinigten Königreich mit seiner positiven Haltung zur britischen Monarchie - Kurz und Knackig: Rechts!) kommt aus dem irischen und heißt in etwa soviel wie „Gesetzloser“, „Räuber“....
    https://de.wikipedia.org/wiki/Tory#Wortherkunft

  • #3

    FritztheCat (Sonntag, 08 Oktober 2017 06:06)

    Das ist ja ein schöner Hinweis! Dann können wir unsere "Rechten" jetzt auch als gesetzlose Räuber bezeichnen:)

  • #4

    Propapanda (Sonntag, 08 Oktober 2017 20:19)

    Ich will jetzt keinen Vortrag darüber halten, was Rechts und Links ist - das kann man Nachlesen(selbst im de.wiki). Nur soviel, in Deutschland wissen offensichtlich die Wenigsten was der Unterschied ist.

    Und das - meine Damen und Herren - ist extrem traurig.

  • #5

    Ketzer (Freitag, 13 Oktober 2017 22:13)

    Der Aufruf von Kinder pornographischen schriften übers Internet ist strafbar das wird jetzt auf andere Inhalte Übertragen. Also wo ist das Problem.

    Ihr habt bei der Verfolgung der Kinderporno Konsumenten mitgemacht jetzt seit Ihr halt dran. Das lesen dieser Seite ist bald strafbar.

  • #6

    FritztheCat (Samstag, 14 Oktober 2017 00:49)

    @ Ketzer
    Deinen Kommentar lass ich einfach mal als Beispiel für einen wahnsinnigen Beitrag so stehen.
    Besser du suchst einen Doktor auf.