http://www.westmonster.com/galloway-tony-blairs-high-court-victory-shows-the-law-is-an-ass/

 

Tony Blairs Sieg vor dem High Court beweist, dass das Recht eine Narretei ist

 

von George Galloway, 01.08.2017

 

Wenn es in England wirklich kein Gesetz gegen „aggressiven Krieg“ gibt, dann ist das Recht eine Narretei. Die Entscheidung zweier Richter am High Court, dass Tony Blair nicht wegen des Krieges gegen den Irak angeklagt werden kann, gibt jedem miesen Gauner, der in Britannien Staatsmacht bekommt und das Leben anderer und die wichtigen Interessen des eigenen Landes vergeudet, auf ewig Immunität.

 

Michael Mansfield QC (möge Gott ihn bewahren) argumentierte, dass das internationale Recht, das aggressive Kriege als unrechtmäßig ächtet, auch für Britannien gilt. Schließlich werden wir ständig von anderen über die Extraterritorialität des Rechts in der modernen Zeit belehrt. Nicht zuletzt durch die von Tony Blair höchstpersönlich skizzierte Chicago-Doktrin in Bezug auf das Kosovo. (Anm.d.Ü.: Galloway bezieht sich auf die Rede Blairs vor dem Economic Club in Chicago am 22. April 1999, inklusive der Rechtfertigung des Kosovo-Kriegs:

http://www.pbs.org/newshour/bb/international-jan-june99-blair_doctrine4-23/

 

Das serbische Recht ist ganz eindeutig, wenn es um das Recht des Staates geht, eine bewaffnete Separatisten-Gefahr für die Existenz ihres Staates niederzuschlagen. Als der UN-Sicherheitsrat die Chance für eine Einmischung in serbische Angelegenheiten ausschlug, da schien der Weg klar.

 

Nein sagt die Chicago-Doktrin. Es gebe unveränderliche und zeitlose Gesetze, die über der nationalen Souveränität stehen und – das ist ein neues Konzept – dass Mitglieder des Sicherheitsrats, die ihre UNSC-Kollegen nicht von ihrer Sache überzeugen konnten, mir nichts dir nichts einen Krieg wegen genau jener Vorschläge anfangen, von denen sie den Rat nicht überzeugen konnten.

 

In der Causa Blair ist die Sache jetzt umgedreht. Jetzt kann das internationale Recht, das „aggressiven Krieg“ verbietet, nicht auf England angewendet werden, weil das Britische Parlament nicht ausdrücklich gesagt hat dass es das sollte. Dass die Nichtzulässigkeit eines „aggressiven Kriegs“ in einem Land wie dem unseren, einem wahrhaft internationalen und selbsternannten Polizisten, unumstößlich sein könnte, das hat die Richter nicht sonderlich gestört.

 

Aber es gibt keinen Grund für so eine parlamentarische Entscheidung und es gab auch keine Notwendigkeit für den Beschluss neuer internationaler Gesetze in der Angelegenheit.

 

Britannien hat sein juristisches Gesicht bereits gegen „aggressiven Krieg“ gerichtet und war darin Vorreiter.

 

In den Nürnberger Prozessen hat Britannien die überlebenden Bestien des deutschen Faschismus genau für das Verbrechen „aggressiver Krieg“ angeklagt. Selbst wenn das, was der völkermordende Diktator Deutschlands getan hat, nach deutschem Recht vollkommen „legal“ war, selbst als es noch keine internationale juristische Definition für „Aggressionskrieg“ gab, hat Britannien zu Recht die Nazi-Bestien vor Gericht gestellt und eine große Anzahl von ihnen aufgehängt.

 

Ab dem Moment war de jure die Unzulässigkeit solcher Kriege grundsätzlich in das britische Rechtssystem eingeführt. Außer wir betrachten jetzt die Nürnberger Prozesse als Scheingericht, der wie ein Lynchmob gehandelt hat, ich zumindest tue das nicht.

 

Tony Blairs Krieg gegen den Irak war, so hat es Chilcot befunden, kein Krieg der letzten Option, ein Krieg ohne vernünftige Grundlage und er untergrub die Vereinten Nationen, die wir nach britischem Recht gesetzlich unterstützen müssen.

(Anm.d.Ü.: siehe Chilcot-Bericht – sogar von der BBC als eine „Verdammung“ beschrieben

https://de.wikipedia.org/wiki/Chilcot-Bericht

 

Die Konsequenzen dieses Kriegs gehen in der Schwere auf die Verbrechen Hitlers zu. Mehr als eine Million Menschen sind gestorben und diese Zahl steigt täglich weiter an. Eine fanatische Mutation der islamischen Auslegung wurde ausgesät und umfasst jetzt den Globus.

 

Souveräne Staaten wurden überfallen, besetzt und zerstört. Dass internationale Recht wurde zertrümmert. Folter von illegal entführten Opfern in Geheimgefängnissen und dem Schicksal von Foltertischen der Tyrannei ausgeliefert, unter anderem von uns. Als Ergebnis von Tony Blairs Krieg wird unser jüngstes Kind wahrscheinlich in seinem ganzen Leben nicht einen Moment Frieden und Sicherheit genießen können

 

Die politischen Systeme der Aggressor-Staaten wurden schwer untergraben und die Glaubwürdigkeit ihrer Herrscher ist wohl für immer ruiniert.

 

Ein ganz schönes Anklageprotokoll. Aber keines, so sagt man uns, das man je in einem britischen Gericht untersuchen kann. Wenn das Gerechtigkeit ist, dann bin ich eine Banane.

  

Kommentar schreiben

Kommentare: 0