http://geopoliticsalert.com/french-terrorism-law-state-emergency-permanent

 

Die neuesten französischen Terror-Gesetze werden den Ausnahmezustand dauerhaft machen und Bürgerrechte schleifen

 

von Jim Carey, 08.10.2017 via AntiMedia (leicht gekürzt)

 

 

Paris (GPA) – Weniger als 24 Stunden nach der Messer-Attacke in Marseille hat die Nationalversammlung das neue französische Terror-Gesetz verabschiedet.

 

An diesem Montag gab es den jüngsten Terror-Anschlag in einer ständig wachsenden Reihe auf französischem Boden, angeblich von Anhängern des Islamischen Staats (Deash) ausgeführt. Dieser Anschlag führte zum Tod zweier Frauen: eine 17-Jährige und eine 20-Jährige. Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte es eine „barbarische Tat“.

 

(Anm.d.Ü.: Hier kann man sich die schmierige Inszenierung ansehen: 

 

Es begann im November 2015 mit der Einführung der nationalen Notstandsgesetze, als Antwort auf mehrere Selbstmordattentate und den Anschlag auf das Bataclan-Theater.

 

Dieser Ausnahmezustand besteht seither und hat enormen öffentlichen Missmut ausgelöst, unter anderem zu Demonstrationen, die ein Ende dessen verlangen, was die französischen Bürger als eine illegale Ausweitung der staatlichen Befugnisse betrachten. Neben den französischen Soldaten auf den Straßen hat der Ausnahmezustand die Macht des Staates zum Ausspionieren seiner Bürger ausgeweitet und illegale Maßnahmen eingeführt, um juristische Vorgehensweisen zu umgehen, die die Rechte von Angeklagten zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren gewähren sollen.

 

Vielleicht sieht man jetzt weniger französische Soldaten auf den Straßen und die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Versammlungen könnten aufgehoben werden. Aber es scheint so als würden die schlimmsten Missbräuche des Ausnahmezustands jetzt für ewig weitergehen. Diese Befugnisse sind jetzt anscheinend auf dem Weg, in Gesetz gegossen zu werden und der französischen Regierung für immer und ewig diese „Ausnahmebefugnisse“ zu erteilen.

 

Diese in Gesetz gegossenen Politik beinhaltet, dass der Staat das Recht hat, verdächtige Terroristen in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken, Gebetsstätten zu schließen, die der Hasspredigt beschuldigt werden, willkürliche Identitätskontrollen durchzuführen und privates Eigentum mit minimaler richterlicher Anordnung zu durchsuchen. Die durch das neue Gesetz geschützten Durchsuchungen werden wahrscheinlich so aussehen wie unter dem Ausnahmezustand, als es zu militärischen Razzien von Tausenden Wohnungen kam. Die Anzahl dieser paramilitärischen Razzien betrug allein zwischen November 2015 und Juli 2016 circa 3.600 – wobei es nur in 400 Fällen zu Hausarrest kam und insgesamt 6 Anklagen wegen Terrorismus durch die Staatsanwaltschaft.

 

Viele Bürgerrechtsgruppen, die schon zuvor wegen der französischen Antwort auf die Terroranschläge besorgt waren, sind jetzt noch besorgter, da die missbräuchlichen Praktiken jetzt in Gesetz gegossen werden. Neben der Illegalität dieser neuen staatlichen Befugnisse befürchten zahlreiche Bürgerrechtsgruppen, dass diese Gesetze auf die Minderheiten in Frankreich zielen.

 

Die letzte Abstimmung zu den neuen Gesetzen gab es am Dienstag und wurde von der Nationalversammlung mit 415 zu 127 Stimmen angenommen. Sie gehen jetzt zur Beratung in die Ausschüsse. Wenn sich der gegenwärtige gesetzliche Trend fortsetzt (zusammen mit möglichen weiteren Terroranschlägen), dann werden die Beratungen wahrscheinlich zu noch mehr Befugnissen der Behörden führen, wenn es in den kommenden Wochen zur endgültigen Abstimmung kommt.

 

Macron steht voll hinter dem neuen Gesetz und verkauft es zur Zeit als den einzigen Weg, „den Ausnahmezustand zu beenden“, wenn auch nur technisch gesehen. Der offizielle Ausnahmezustand mag vielleicht an dem Tag enden, an dem diese neuen Gesetze in Kraft treten, aber sein Vermächtnis wird fortdauern und womöglich auf weitere Bereiche der französischen Gesellschaft angewendet. Denn Macron will dem Land seine Pläne aufzwingen.

  

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Kommentare: 1
  • #1

    Propapanda (Sonntag, 08 Oktober 2017 19:03)

    Dann sollen sie eben Kuchen essen! Das ist doch nur konsequent, in den USA herrscht seit dem 26. Oktober 2001 der „ Ausnahmezustand“. Wenn man bedenkt, aus welcher „Schmiede“ Macron stammt, ist es doch nicht verwunderlich, dass dieser Zustand – obwohl es sicherlich mehr Tote durch Baguette-Unfälle als durch Terror-Anschläge gab – unbedingt aufrecht erhalten werden muss. Schließlich sind französische Arbeiter weitaus renitenter als ihr deutsches Pendant. Da erfüllen Soldaten auf französischen Straßen ihre meinungs- beschleunigende Pflicht. Wer demonstriert schon gerne mit vollautomatischen Waffen – auf der anderen Seite? Eben, Niemand! Da versteht man plötzlich auch die Amerikaner, die hinter jedem Massaker eine FalseFlag Riechen. Bei der Politik würde ich mir – dürfte ich sie besitzen – die Knarre auch nur aus meinen kalten verkrampften Krallen pulen lassen.

    https://twitter.com/Propapanda666/status/903667681357914114