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Warum der Friede den USA wesensfremd ist

 

von Finian Cunningham, 16.09.2017

 

 

Man müsste lachen – wenn es nicht so traurig wäre. Die Trump-Regierung sagt, dass ihr für eine diplomatische Lösung der Koreakrise die Geduld ausgeht.

 

Diese falsche Frömmigkeit kommt von einer US-Regierung, die sich ständig weigert, in direkte Verhandlungen mit Kim Jong-um zu treten, dem Führer der Demokratischen Volksrepublik Korea (DPRK).

 

Also wie können die USA sagen, dass sie die diplomatischen Bemühungen satt haben, wenn sie noch nicht ein ehrliches Wort der Diplomatie geäußert haben – obwohl sie von Russland, China und anderen Weltführern dazu gedrängt wurden?

 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war der letzte Weltführer, der in einem Telefonat mit Russlands Wladimir Putin Moskaus Aufruf zu Verhandlungen über die Koreakrise unterstützt hat.

 

Russlands Botschafter bei der UN, Vassily Nebenzia, wies darauf hin, dass die jüngste Resolution zu Nordkorea vom 11. September im besonderen alle Parteien, auch die Vereinigten Staaten, dazu aufruft, Verhandlungen zu beginnen und eine friedliche Lösung zu finden.

 

Aus diesem Grund, durch die Nichterfüllung der diplomatischen Verantwortung, verweigern sich die USA der UN-Resolution.

 

Nach einem weiteren ballistischen Raketentest durch Nordkorea am Freitag, unter Missachtung der UN-Resolution, behauptete Präsident Trumps Nationaler Sicherheitsberater General HR McMaster, dass den USA auf der Suche nach Diplomatie der Geduldsfaden reißt.

 

Wir haben das Problem immer vor uns hergeschoben und jetzt geht uns der Raum aus“, sagte McMaster zu Reportern, nachdem Nordkorea eine ballistische Rakete abgefeuert hatte, die über Japan hinwegflog. Die zurückgelegte Entfernung – 3.700 km – würde das US-Territorium von Guam in Reichweite bringen.

 

Trumps oberster Sicherheitsberater fügte dann mit der bekannten finsteren Note hinzu: „Für jene, die das Fehlen einer militärischen Option kommentiert haben – es gibt eine militärische Option.“

 

Währenddessen tourte der amerikanische Präsident durch die Anderson Airforce-Base bei Washington, wo er wieder einmal von der „überwältigenden“ Militärmacht prahlte, um Nordkorea auszulöschen.

 

Russland und China haben wiederholt die USA und Nordkorea dazu aufgerufen, in Gespräche zur Lösung der Sicherheitskrise einzutreten – eine Krise, die zu einer globalen Krise mit einem Nuklearkrieg führen könne, wie Präsident Putin jüngst warnte.

 

Für die jüngste UN-Resolution (UNSC 2375) haben Moskau und Peking ihre Unterstützung gegeben, basierend auf der Verpflichtung zu multilateralen Verhandlungen, so wie es der Text vorsieht.

 

Die Resolution fordert auch eine Reduzierung der Ölexporte an Nordkorea von bis zu 30% (und nicht das völlige Verbot, wie es die USA haben wollten).

 

Wenn jedoch die USA nicht gewillt sind, die in der Resolution vorgesehenen diplomatischen Maßnahmen umzusetzen, warum sollen dann China und Russland die Sanktionen zum Ölhandel umsetzen?

 

Aber wie immer will Washington alles auf einmal haben. Die USA verlangen von Russland und China, „direkte Aktionen“ gegen die Wirtschaft Nordkoreas zu unternehmen, aber Washington zeigt keine Anzeichen, seine Seite des Handels umzusetzen und eine diplomatische Kommunikation aufzunehmen.

 

Trump und seine höchsten Beamten drohen weiter mit „alle Optionen sind auf dem Tisch“ – was einen präventiven Militärschlag gegen Nordkorea bedeutet, einschließlich dem Einsatz von Nuklearwaffen.

 

Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass Nordkoreas Atomprogramm und die Raketenstarts nur zur Abschreckung dienen. Kim Jong-un hat nach dem letzten ballistischen Test wiederholt, dass Pyonyang nach einem „militärischen Gleichgewicht“ zu den USA strebt, um sie von einem Präventivschlag abzuhalten.

 

 

 

Neben Russland, China, Deutschland und Frankreich und anderen, die zu diplomatischen Gesprächen aufrufen, gibt es auch innerhalb der USA vernünftige Stimmen, die das selbe fordern.

 

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, der Nordkorea dreimal besuchte, hat ganz offen geäußert, dass sich Washington zum Frieden bekennen und mit Pyonyang Gespräche beginnen muss.

 

Auch die in den USA beheimatete National Campaign to End the Korean War wirbt für direkte Verhandlungen zu einer friedlichen Lösung. Die Organisation sagt, dass der Schlüssel zu einer erfolgreichen Diplomatie sei, dass die USA mit Nordkorea einen formellen Friedensvertrag schließen.

 

Es ist erstaunlich: 64 Jahre nach dem Ende des Koreakriegs (1950-1953) weigern sich die USA, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Technisch gesehen befinden sich die USA mit Nordkorea immer noch im Krieg und halten sich in dem Konflikt nur an einen Waffenstillstand. Mit ständigen Militärmanövern rund um die koreanische Halbinsel wird dieser Waffenstillstand nur dünn kaschiert.

 

Aus nordkoreanischer Sicht könnten die USA jederzeit wieder einen richtigen Krieg anfangen. Militärische Übungen und eine kampfeslustige Rhetorik mit „Enthauptungsschlägen“ und „allen Optionen“ alarmieren Nordkorea zutiefst, wenn man das enorme Leid bedenkt, dem sie während des Kriegs von 1950-53 ausgesetzt waren.

 

Wenn es Washington mit einer diplomatischen Lösung in Korea ernst meinen würde, dann würde man das angebliche Streben mit der Unterzeichnung eines überfälligen Friedensvertrags mit Nordkorea bestätigen. Dann sollten die Parteien, wie von Russland und China gefordert, in umfassende Gespräche zu den Sicherheitsfragen eintreten.

 

Aber das ist die Krux der ganzen Angelegenheit: Washington will keinen Frieden mit Nordkorea.

 

Spannungen, Konflikt und eine Kriegsgefahr sind für eine US-Präsenz im asiatisch-pazifischen Raum unabdingbar. Das erlaubt es den USA, Nordkorea als „Buhmann-Gefahr“ für die amerikanischen Alliierten in Südkorea und Japan hinzustellen, was wiederum den massiven Verkauf von Waffen erleichtert, die für die US-Wirtschaft so wichtig sind.

 

Erst letzte Woche haben die USA weitere Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) Abwehr-Raketen an Südkorea verkauft, obwohl der südkoreanische Präsident Moon Jae-in zuvor gesagt hatte, dass er gegen die Stationierung solcher Waffen sei. Auch Japan denkt über den Kauf weiterer „Made in USA“ Aegis Abwehr-Raketensysteme nach.

 

Darüber hinaus liefert die Eskalation der militärischen Kräfte der USA im pazifischen Asien – angeblich zur „Begegnung der nordkoreanischen Bedrohung“ – Washington eine bequeme Ausrede zur Ausweitung seiner strategischen Reichweite über China und Russland – den beiden Nationen, die das Pentagon wiederholt als seine größten globalen Gegner bezeichnet hat.

 

China und Russland haben gegen die US Raketensysteme im asiatischen Pazifik ihren Missmut ausgedrückt und sagen, das würde die strategische Balance stören.

 

Nichtsdestotrotz machen die USA mit ihrer militärischen Aufrüstung weiter, denn sie benutzen die Nordkorea-Krise als einen politisch akzeptablen Deckmantel.

 

Die nackte Wahrheit ist, dass die Führer der USA und ihre vom Militär getriebene Wirtschaft keinen Frieden in Korea wollen. Daher weigern sie sich gegen die Unterzeichnung eines Friedensvertrags oder dagegen, der Diplomatie eine Chance zu geben. Der Konflikt mit Nordkorea ist für den Konzern-Kapitalismus der USA einfach lebenswichtig, genauso wie er es den USA erlaubt, ihre militärische Macht gegen die vermeintlichen Rivalen Russland und China zu projizieren.

 

Die wirklich verwerfliche Angelegenheit ist, dass der Weltfriede in Gefahr gebracht wird, um die selbstsüchtigen strategischen Interessen von amerikanischen Führern zu befriedigen. Internationales Recht, UN-Resolutionen, Appelle an die Vernunft und Diplomatie werden von einem wild gewordenen Regime in Washington, das es nach Krieg juckt, empört zurückgewiesen.

 

Und da hat Washington die Unverfrorenheit zu behaupten, dass ihre Geduld für Diplomatie zu Ende gehe. Das einzige was zu Ende geht ist die Geduld der Welt für dieses kriegerische und arrogante Verhalten der USA.

 

Es geht nicht nur um Korea und den asiatisch-pazifischen Raum. Der Nahe Osten und Nordafrika, Südasien, die NATO-Erweiterung in Europa, die Ukraine und der Balkan, Venezuela, Kuba und Lateinamerika. Die Konflikte in jedem Teil der Welt, vergangene und gegenwärtige, hängen mit Amerikas Sucht nach Krieg zusammen. Denn Friede ist für die US-Herrscher ein Tabu.

 

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